Wie lange haftet der Verkäufer von gebrauchten Waren?

VonCKrois

Wie lange haftet der Verkäufer von gebrauchten Waren?

Wenn man dem Gesetzt folgt, so haftet sowohl der gewerbliche Verkäufer von Neuwaren als auch der Verkäufer gebrauchter Waren zwei Jahre lang für auftretende Mängel, solange läufen auch die Verjährungsfristen.

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erlaubt jedoch, die Haftung – und nur die – bei gebrauchten Waren auf ein Jahr zu reduzieren.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Unterscheidung nicht übernommen und erlaubt im § 476 Abs. 2 BGB die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr.

Der EuGH (Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16) hat zum belgischen Recht entschieden, dass eine Verkürzung der Verjährung europarechtswidrig ist. Somit dürfte auch der § 476 Abs. 2 BGB europarechtswidrig sein und eine weitere Verkürzung der Verjährungsfristen im Handel mit Gebrauchtwaren unzulässig.

Den Händlern sei daher getraten Ihre Vertragmuster zu überarbeiten und statt der Verkürzung der Verjährung auf eine Verkürzung der Haftung zu setzen.

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