Votum des Generalanwaltes beim EuGH zur Vorratsspeicherung

VonCKR

Votum des Generalanwaltes beim EuGH zur Vorratsspeicherung

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich in einem Verfahren zur deutschen Vorratsspeicherung eindeutig positioniert. Nach seiner Ansicht ist die anlasslose Speicherung von Telekomunikationsdaten stets unzulässig und stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre da. Nur in besonderen Situationen, wie einer nationalen Bedohungslage wäre dies zulässig. Ansonsten muss die Datenspeicherung von IP-Adressen und Telefonnummern beschränkt werden und zwar auch Personen oder Anschlüsse. Die rein zeitliche Beschränkung wie von der deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist nach Auffasung des Generalanwalts beim EuGH nicht ausreichend.
Das Votum des Generalanwalts beim EuGH ist jedoch für die Richter nicht bindend, allerdings folgen diese meistens dem Gutachten.

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