Schlagwort-Archiv Wettbewerbsrecht

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Alles neu macht der Mai

Mit der sogenannten Omnibus-Richtlinie ändert sich eine für den Handel wichtige Informationspflichten.

Unteranderm wird die Preisangabenverordnung grundlegen überarbeitet. Ab dem 28.05.2022 tritt die alte Preisangabenverordnung außer Kraft und die Preisangabenverordnung 2022 wird gültig.

Unter anderem ändern sich die Vorgaben für die Grundpreisangaben. Während es bisher Ausnahmen für Waren gab, die üblicherweise in kleinen Gebinden abgegeben wurden, ist ab dem Stichtag nur noch die Angabe in den Grundmäßeinheiten Liter und Kilogramm zulässig.

Auch wurden neue Regelungen geschaffen, die die Angabe von sogenannten Mondpreisen verhindern sollen. Es darf als Vergleichspreis für Preissenkungen dann nur noch der niedrigste Preis angegeben werden, den der Händler in den vergangenen 30 Tagen vor der Preissenkung verlangt hat.

Eine Klarstellung erfolgt auch für Pfand. Hier regelt die Preisangabenverordnung künftig eindeutig, das Pfandbeträge nicht zum Gesamtpreis gehören, sondern gesondert anzugeben sind.

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Der Verstoß gegen ein Unterlassungslassungsgebot ist Bullshit

Gegen eine Influencerin war ein Unterlassungsgebot ergangen, aus dem sich ergab dass sie ein bestimmtes Produkt nicht mit dem Begriff „Bullshit“ bezeichnen darf. Die Influencerin hat nach dieser Entscheidung das Produkt mit der Bezeichnung „B********t“ bzw. „Noch mehr B***“ versehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daran mit Beschluss vom 23 September 2021 Aktenzeichen 6 W 76/21 einen Kern gleichen Verstoß gesehen und ein Ordnungsgeld gegen die Influencerin verhängt.

Das Gericht ging davon aus das das menschliche Gehirn beim Lesevorgang den mit Sternchen versehenen Begriff nur als das Schimpfwort „Bullshit“ verstehen kann.

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Im „X-Stil“ kann wettbewerbswidrig sein.

Aus aktuellem Anlass war nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main aus dem Jahr 2004 mit dem Aktenzeichen 6 W 80/04 wieder von Interesse.

Ein Händler hat auf einer online Plattform eine Brosche angeboten und diese mit der Angabe „eine edle Brosche im X-Stil“ beworben. Dabei handelte es sich bei X um eine bekannte Marke eines renommierten Schmuckherstellers.

Dieser hat den Händler vergeblich abgemahnt und sodann auf Unterlassung geklagt.

Das OLG Frankfurt gab dem Markeninhaber recht, bei der Anpreisung der Brosche mit dem Begriff im X-Stil handelt es sich um unzulässige vergleichende Werbung da die Wertschätzung des Kennzeichens ausgenutzt wird.

Das Gericht dabei festgestellt, dass ein Anspruch allein aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten besteht, nicht jedoch aus Markenrecht.

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Änderungen im Kaufrecht ab Januar 2020

Im Januar 2020 gibt es einige Änderungen im Kaufrecht, über die wir hier im folgenden berichten werden.
Eine der für Unternehmer einschneidensten Änderungen ist sicher die, dass die Möglichkeit zur Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern eingeschränkt wird.
War es bisher prüblemlos möglich, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren mittels algemeiner Geschäftsbedingungen auf ein Jahr zu verkürzen, so ist dies dann unzulässig. Allein durch eine gesonderte Erklärung des Verbrauchers ist zukünftig die Verkürzung möglich.
Nicht nur, dass die Händler hier ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen um nicht abgemahnt werden zu können. Auch stellt sich für viele Händler die Frage, ob Gebrauchtwaren mir längerer Gewährleistung überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen sind.
Dies ist jedoch nicht die einzige Änderung im Kaufrecht, auch durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge gab es Änderungen.
Wir bereten Sie gerne.

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber wieder in die möglichen vertraglichen Regelungen im B2C-Bereich, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, eingegriffen. Hier gilt ab Juli 2022, dass Verträge genau so leicht gekündigt werden können müssen, wie sie geschlossen werden. Im Onlinebereich heißt dies, es muss den Button zum Vertrag kündigen geben. Das ein Unternehmer höhere Anforderungen wie z.B. wie schriftliche Kündigung oder gar die Übersendung per Einschreiben fordert ist dann unwirksam.

Auch wird im Verbraucherbereich die Möglichkeit der automatischen Vertragsverlängerung beschränkt, so sind nur noch monatliche Verlängerungen möglich, jedoch keine längerfristigen Verlängerungen mehr.

Für Unternehmer heißt dies nun, dringend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an dass Gesetz für faire Verbraucherverträge anzupassen, um hier einem Abmahnrisiko zu entgehen. Dies ist jetzt besonders ratsam, da zum 01.01.2022 durch weitere Änderungen im Kaufrecht auch weitere weitverbreitete Klauseln, z.B. zur Gewährleistungsverkürzung unwirksam und daher abmahnbar werden.
Wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben, beraten wir Sie gerne.

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Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen.

Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben.

Streitig war die Formulierung eines Arztes zur Glaukom-Früherkennung. In einem Formblatt ließ sich der Arzt die Aufklärung bestätigen. Ferner wurde die Entscheidung des Patienten, ob er eine kostenpflichtige Vorsorgeuntersuchung wünscht oder nicht festgehalten.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Verschiebung der Beweislast auf den Patienten.

Diese Meinung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Das Gericht sah vielmehr, dass der Patient die unterbliebene Aufklärung ohnehin zu beweisen hätte. Der Patient ist daher durch die Klausel nicht benachteiligt und die Klausel rechtmäßig.

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Jameda gewinnt beim BGH

Das Ärztebewertungsportal jameda hat vor dem Bundesgerichtshof bei einer Quellenlage zweier Zahnmediziner gewonnen (Urteil vom 13. Oktober zwei und 21 Aktenzeichen VI ZR 488/19).
Die Kläger wollten erreichen, dass ihre Profile bei Jameda gelöscht werden, da sie sich gegenüber den zahlenden Nutzern der Plattform benachteiligt fühlten. Den Klägern war es als Basismitglied, anders als den zahlenden Mitgliedern, nicht möglich ihr Profil durch Bilder oder Verlinkung aufzufrischen, was die Kläger deren Ansicht nach benachteiligt.
Der BGH wies die Klage jedoch zurück und stellte fest, dass es einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende nichtzahlenden Ärzte nicht gibt, gleichwohl dürfe das Portal seine zahlenden Kunden nicht unzulässig bevorzugen.

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Amazon Händler müssen ihr Angebot im Blick haben!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 21. Juni 2021 Aktenzeichen 5 U 3/20 entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon für den Inhalt der Produktbeschreibung verantwortlich sind. Dies ist von daher sehr bedeutsam, da auch andere Händler die Möglichkeit haben die Produktbeschreibung bei Amazon zu verändern.
Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein Amazon Händler eine Vertragsstrafe zahlen, da ein durch Dritte verändertes Angebot gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat.
Damit steht das Kammergericht in einer Reihe mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 03.03.2016 Aktenzeichen I ZR 140/14), sowie dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021 Aktenzeichen 6 W 8/18) und dem OLG Schleswig (Urteil vom 02.04.2019 Aktenzeichen 6 U 30/18).
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss nochmals festgestellt, dass der Händler auf Amazon seine Angebote regelmäßig auf Rechtmäßigkeit überprüfen muss. Eine bloß stichprobenartige Überprüfung ist nach Ansicht des Kammergerichtes nur dann ausreichend, wenn systematisch sichergestellt ist, dass jedes Angebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums überprüft wird.
Das Gericht hielt diese Prüfungsleistung auch für einen Einzelunternehmer der mehr als 5000 Angebote bei Amazon anbietet für erbringbar und folgte den ökonomischen Bedenken des Beklagten nicht.
Das OLG Schleswig war noch strenger und hielt eine tägliche Überprüfung der eigenen Angebote, jedenfalls von Montag bis Freitag für notwendig. Ferner regt das OLG Schleswig dazu die Überprüfung schriftlich zu dokumentieren um im Falle gerichtlicher Streitigkeiten den Nachweis für die Prüfung führen zu können.
Weiterhin hat das Kammergericht festgestellt, dass eine Vertragsstrafe von 5000 € bei einem jährlichen Umsatz in Höhe von 50.000 € angemessen ist, zumal hier Verstöße in zwei unterschiedlichen Angebotsbeschreibungen Vorlagen.

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Das Widerrufsrecht beim Treppenlift

Der BGH hat am 19.10.2021 entschieden, dass der Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts einen Werkvertrag darstellt (Aktenzeichen I ZR 96/20). Daraus folgt, dass den Käufern auch bei Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes ein Widerrufsrecht von 14 Tagen per Gesetz zusteht.
Der Bundesgerichtshof hatte den Schwerpunkt des Vertrages nicht in der Überlassung eines Treppenliftes gesehen, sondern in der Herstellung einer funktionsfähigen Maschine und ist so drin Ergebnis gekommen, dass das Vertragsverhältnis wieder Kauf-noch Werklieferungsvertrags darstellt, sondern einen Werkvertrag. Dies führt dazu, dass ein Ausschluss des Widerrufs Rechtes, den die Hersteller von Treppendüften gerne in ihren AGB aufnehmen, unzulässig ist.

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Wo Kieferorthopäde drauf steht, muss auch Kieferorthopäde drin sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie. Dennoch darf er grundsätzlich kieferorthopädische Leistungen anbieten.

Die zuständige Kammer hatte den Arzt erfolglos abgmahnt und anschließend verklagt.

Der BGH hat nun in einem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114/20 entschieden, dass diese Werbung irreführend sei, da für den Verbraucher und möglichen Patienten eine Verwechslungsgefahr mit dem Fachzahnarzt besteht. Sowohl bei „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ als auch bei „Kieferorthopädie in der X-Straße“ sah der BGH eine zu große nähe zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie.

Der Arzt muss dafür Sorge tragen, dass, wenn Bezeichnungen nahe an einer Facharztbezeichnung liegen, der Verbraucher darüber informiert wird, das gerade keine Eigenschaft als Fachzahnarzt gegeben ist.

Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ärzte wichtig, sondern hat auch Auswirkungen auf andere frie Berufe, bei denen von der Kammer Titel vergeben werden, wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade bei Rechtsanwälten ist hier bereits eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen worden, die in die gleiche Richtung zielen.

Bei Werbung mit besonderen Qualifikationen oder Zertifikaten ist daher – gerade bei freien Berufen, aber nicht nur dort – darauf zu achten, dass keien Verwechslungsgefahr zu anderen, insbesondere von den Kammern vergebenen Titel besteht, da sonst die Gefahr von Abmahnungen besteht.