Schlagwort-Archiv UWG

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BGH untersagt Geschenke bei rezeptpflichtigen Medikamenten

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil (Az. I ZR 206/17) Apotheken untersagt, beim Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten den Käufern Geschenke, wie z.B. Gutscheine oder auch Taschentücher zu machen.

Bei rezeptpflichtigen Fertig-Medikamenten gilt in Deutschland eine strenge Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung , diese soll sicherstellen, dass jeder Kunde sein Medikament in jeder öffentlichen Apotheke zum gleichen Preis erhält.

Nach Ansicht des Gerichts verstoßen schon kleinste Zugaben, wie z.B. eine Packung Papiertaschentücher gegen diese Preisbindung.

Beim Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln sind Zugaben jedoch weiter erlaubt, hier ist der Wettbewerb zwischen den Apotheken vom Gesetzgeber gewünscht.

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„Glen“ für deutschen Whisky irreführend

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.02.2019 (Az. 327 O 127/16) entschieden, dass die Bezeichnung „Glen“ als Namensbestandteil für einen Whisky der nicht aus Schottland kommt irreführend ist.

Schottischer Whisky („Scotch Whisky“) ist eine eingetragene geographische Angabe und als solche geschützt. Die Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ verleite den Verbraucher dazu von schottischem Whisky auszugehen.

Auch weitere Angaben wie „schwäbischer Whisky“, „Deutsches Erzeugis“ oder „hergestellt in B.“ konnten die Irreführung nicht verhindern.

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Lauterkeitsrechtlich schwierig, die „von“ Angabe bei Amazon

Bei Amazon besteht die Möglichkeit bei Produkten anzugeben „von“ wem diese sind. Dies wird gerne von Händlern genutzt um Produkte, die eigentlich (chinische) No-Name-Massenware sind zu monopolisieren. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 22.11.2018 – Az.: 4 U 73/18) nun eine Absage erteilt.

In dem Rechtsstreit hat ein Händerl, der eine No-Name-Ware auf diese Weise monopolisiert hatte von einem Mitbewerber Unterlassung verlangt.

Dieses Begehren hat das OLG Hamm abgelehnt, da es bereits die Kennzeichnung eines No-Name-Produktes mit „von“ als wettbewerbswidrig und irreführend ansah.

Dies gilt natürlich nicht für Waren, die speziell für einen Händler hergestellt wurden.

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Das Ende des Onlinehandels? – Das Urteil des OLG München vom 31.01.2019 Az. 29 U 1582/18

Das OLG München hat am gestrigen Tag eine weitreichende Entscheidung für alle Onlinehändler getroffen.

Inhaltlich geht es um den § 312j Abs. 2 BGB der bereits unter dem Stichwort „Button-Lösung“ bekannt geworden ist. Dieser Paragraph schreibt vor, dass die wesentlichen Merkmale der im Warenkorb befindlichen Waren auf der finalen Bestellseite (auch Check-Out genannt) „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ (erneut) genannt werden müssen.

Dies bedeutet, dass auf der finalen Bestellseite die wesentlichen Merkmale der Waren klar und verständlich sowie hervorgehoben nochmals aufgelistet werden müssen.

Das Gericht hat klargestellt, dass die Darstellung in der Artikelbeschreibung nicht ausreicht, ebenso wenig reicht die Darstellung im Warenkorb, also vor der finalen Bestellseite. In einem orbiter dictum hat das OLG München auch gleich mitentschieden, dass eine Verlinkung nicht ausreichend ist.

Die konkrete Entscheidung richtete sich gegen Amazon. Dort wurde um den Verkauf eines Sonnenschirmes und eines Kleides gestritten. Die Klägerin hatte beanstandet, dass auf der finalen Bestellseite bezüglich des Schirmes lediglich Kaufpreis und Größe angezeigt wurden, nicht jedoch Gewicht oder Material des Bezugstoffes, bei dem Kleid wurden unter anderem das Fehlen der Faserzusammensetzung und der Pflegehinweise bemängelt.

Nachdem Amazon bereits die erste Instanz verloren hatte, hat nun auch die Berufungsinstanz gegen Amazon entschieden.

Zwar betrifft die konkrete Entscheidung nur Amazon selbst, da jedoch alle Amazon Händler ebenfalls die finale Bestellseite (Check out) von Amazon nutzen, sind auch diese abmahnbar.

Da Verstöße gegen UWG kein Verschulden voraussetzen, kommt es auf die Frage, ob der jeweilige Händler auf technischen Gegebenheiten Einfluss nehmen konnte, nicht mehr an.

Daneben ist dieses Urteil natürlich auch auf die anderen Plattformen wie zum Beispiel Ebay oder auch einen eigenen Online Shop übertragbar.

Eine abschließende Handlungsempfehlung ist derzeit kaum möglich, da viele Produkte eine Vielzahl von wesentlichen Eigenschaften aufweisen können. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die Darstellung der finalen Bestellseite insgesamt intransparent wird und damit ebenfalls durch Wettbewerber oder Abmahnvereine angreifbar wird. Diskutiert wird derzeit die Möglichkeit, die wesentlichen Merkmale noch mittels eines die Finalbestellseite überlagernden Pop Ups, dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn dieses ausreichend deutlich gekennzeichnet ist.

Anzumerken ist noch, dass hier nicht das Gericht für seine Entscheidung zu schelten ist, dieses hatte nur das handwerklich schlechte Gesetz anzuwenden.