Verwertungsgesellschaften können von Lizenznehmern fordern, dass diese das Werk technisch vor dem sogenannten Framing schützen, dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.09.2021.
Beim Training werden Inhalte anderer Webseiten so in die eigene Webseite eingebunden, dass diese unmittelbar ohne den Besuch der dritten Webseite für den Nutzer ersichtlich sind, oftmals werden YouTube Videos auf diese Weise eingebunden.
Im vorliegenden Fall den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte wollte eine Webseite von einer Verwertungsgesellschaft Nutzungslizenzen erhalten um auf ihrer Webseite mit Vorschaubildern auf die eigentliche Quelle zu verlinken, wobei die Vorschaubilder durch Anklicken vergrößerbar sein sollten.
Die Verwertungsgesellschaft wollte die Nutzungslizenzen nur dann einräumen, wenn auf der Webseite entsprechende technische Vorkehrungen getroffen wurden, die ein Framing verhindern, da die Verwertungsgesellschaft die Auffassung vertrat, dass durch die Vorschaubilder bereits die Veröffentlichung des Werks gegeben sei.
Der Bundesgerichtshof erfolgt in seiner Entscheidung der Auffassung des europäischen Gerichtshofes, der bei der Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt oder nicht, darauf abstellt ein neues Publikum erreicht wird oder nicht. Wichtig ist hierbei, dass der Urheber bei der erstmaligen Veröffentlichung seiner Werke im Internet dieses nicht bereits allen potentiellen Besuchern zugänglich gemacht hat. Mit anderen Worten der Urheber muss bei seiner Erstveröffentlichung eine Zugangsbeschränkung vorgesehen haben und diese muss auch wirksam sein.
Mit dem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Urheber, die somit besser die Kontrolle über ihre Werke im Internet behalten können. Für die Verwertungsgesellschaften eröffnet das Urteil einen größeren Verhandlungsspielraum.
