Schlagwort-Archiv persönliche Daten

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Auch die die Gegendarstellung muss weg.

Das Recht auf Vergessen werden geht weiter als so mancher denkt.

Im Streitfall wollte der Kläger erreichen, dass nicht nur der eigentliche Artikel der ihm fälschlicherweise in einem schlechten Licht erscheinen ließ gelöscht wird, sondern auch die zuvor erwirkte Gegendarstellung.

Dem gab der Bundesgerichtshof statt (Urteil vom 28.09.2021 – VI ZR 1228/20).

Diese Entscheidung erscheint naheliegend, da ja auch durch die Gegendarstellung die ursprüngliche Falschbehauptung im Raum bleibt und für Dritte auffindbar ist. Wäre nicht auch die Gegendarstellung zu löschen, wäre das Recht auf Vergessen ausgehöhlt.

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Votum des Generalanwaltes beim EuGH zur Vorratsspeicherung

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich in einem Verfahren zur deutschen Vorratsspeicherung eindeutig positioniert. Nach seiner Ansicht ist die anlasslose Speicherung von Telekomunikationsdaten stets unzulässig und stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre da. Nur in besonderen Situationen, wie einer nationalen Bedohungslage wäre dies zulässig. Ansonsten muss die Datenspeicherung von IP-Adressen und Telefonnummern beschränkt werden und zwar auch Personen oder Anschlüsse. Die rein zeitliche Beschränkung wie von der deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist nach Auffasung des Generalanwalts beim EuGH nicht ausreichend.
Das Votum des Generalanwalts beim EuGH ist jedoch für die Richter nicht bindend, allerdings folgen diese meistens dem Gutachten.

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EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig!

Der EuGH hat damit auch den Nachfolger von Safe Harbour gekippt.

Das Abkommen hatte es ermöglicht personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Der EUGH hatte jetzt Zweifel, ob der Schutz der Daten aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden ausreichend ist.

Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden.

Dies bedeutet, dass alle Angebote, die Aufgrund von Privacy Shield personenbezogene Daten in die USA übertragen haben nicht mehr der DSGVO und dem BDSG entsprechen. Unternehmer sollten daher u.a. Ihre Cloud-Anbieter und Social-Media-Aktivitäten eingehend prüfen, aber auch alle Datenschutzerklärungen auf Webseiten müssen überprüft werden.

Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir weiter berichten. Bei

Fragen können Sie RA Krois gerne ansprechen.

Presseerklärung des EuGH: hier

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Das AG München verneint einen pauschalen Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

AG München (U. v. 13.10.2016 – 233 C 9578/16):
Kein pauschaler Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften
Der Entscheidung lag ein Einsatz des Rettungsdienstes beim Kläger zu Grunde. Der unter einer akuten Psychose leidende Kläger wollte auf einen der Sanitäter losgehen, und wurde von den anderen Einsatzkräften zu Boden gebracht, fixierten und sediert. Anschließend wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht. Am Einsatz beteiligt waren zwei Rettungskräfte, ein Rettungssanitäter sowie ein Notarzt. Die Rettungskräfte sind mit Ausnahme des Notarztes bei dem beklagten Rettungsdienst angestellt.
Der Kläger behauptete, der Notarzt und die Sanitäter hätten geäußert, dass man den Kläger „abschießen“ müsse. In der Folge sei er grundlos fixiert worden und ihm sei eine Überdosis Midazolam und Haldol gespritzt worden. In der Klage vor dem AG München verlangte er Auskunft darüber, wer an dem Einsatz beteiligt war. Der Rettungsdienst behauptet, der Kläger hätte ohne Grund einen Mitarbeiter angegriffen. Wegen des massiven körperlichen Angriffs sei der Kläger sediert worden. Der Rettungsdienst verweigerte dem Kläger die Auskunft.
Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Benennung der am Einsatz beteiligten Personen. Der Anspruch scheiterte daran, dass der Kläger, die Person die die streitgegenständliche Äußerung getätigt haben soll bzw. die ihm die streitgegenständliche Überdosis verabreicht haben soll, nicht weiter beschreiben konnte. Der Kläger konnte schon nicht angeben, ob es sich um einen Rettungssanitäter oder den Notarzt gehandelt hat.