Wann ist ein Dokument öffentlich zugänglich?
In einem Patentstreitigkeitsverfahren musste der Bundesgerichtshof entscheiden, wann eine Datei öffentlich zugänglich ist. Die Parteien stritten um die Frage, ob ein technisches Verfahren bereits offengelegt war, da die Beschreibung über einen Server eines Standardisierungsgremiums abrufbar war. Der Bundesgerichtshof kam zu folgendem Ergebnis: „Dabei kann dahingestellt bleiben, ob jedes im Internet verfügbare Dokument ohne weiteres der […]
