In einem Patentstreitigkeitsverfahren musste der Bundesgerichtshof entscheiden, wann eine Datei öffentlich zugänglich ist. Die Parteien stritten um die Frage, ob ein technisches Verfahren bereits offengelegt war, da die Beschreibung über einen Server eines Standardisierungsgremiums abrufbar war.
Der Bundesgerichtshof kam zu folgendem Ergebnis: „Dabei kann dahingestellt bleiben, ob jedes im Internet verfügbare Dokument ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich ist oder ob es zusätzlicher Mittel bedarf, um die Zugänglichkeit zu ermöglichen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist jedenfalls nicht zwingend erforderlich, dass das Dokument bei Eingabe geeigneter Suchbegriffe mit einer Suchmaschine auffindbar ist. Vielmehr reicht es aus, wenn das Dokument über ein Verzeichnis aufgerufen werden kann, das der Öffentlichkeit als Speicherort für fachbezogene Veröffentlichungen bekannt ist und als Informationsquelle zur Verfügung steht.“
Damit ist ein Dokument öffentlich zugänglich, wenn es über ein einfaches Verzeichnis per Link erreichbar ist.
Urteil vom 13.07.2021 – X ZR 81/19
