Schlagwort-Archiv Lauterkeit

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BGH untersagt Geschenke bei rezeptpflichtigen Medikamenten

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil (Az. I ZR 206/17) Apotheken untersagt, beim Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten den Käufern Geschenke, wie z.B. Gutscheine oder auch Taschentücher zu machen.

Bei rezeptpflichtigen Fertig-Medikamenten gilt in Deutschland eine strenge Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung , diese soll sicherstellen, dass jeder Kunde sein Medikament in jeder öffentlichen Apotheke zum gleichen Preis erhält.

Nach Ansicht des Gerichts verstoßen schon kleinste Zugaben, wie z.B. eine Packung Papiertaschentücher gegen diese Preisbindung.

Beim Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln sind Zugaben jedoch weiter erlaubt, hier ist der Wettbewerb zwischen den Apotheken vom Gesetzgeber gewünscht.

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„Glen“ für deutschen Whisky irreführend

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.02.2019 (Az. 327 O 127/16) entschieden, dass die Bezeichnung „Glen“ als Namensbestandteil für einen Whisky der nicht aus Schottland kommt irreführend ist.

Schottischer Whisky („Scotch Whisky“) ist eine eingetragene geographische Angabe und als solche geschützt. Die Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ verleite den Verbraucher dazu von schottischem Whisky auszugehen.

Auch weitere Angaben wie „schwäbischer Whisky“, „Deutsches Erzeugis“ oder „hergestellt in B.“ konnten die Irreführung nicht verhindern.