Schlagwort-Archiv Lauterkeit

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Der Verstoß gegen ein Unterlassungslassungsgebot ist Bullshit

Gegen eine Influencerin war ein Unterlassungsgebot ergangen, aus dem sich ergab dass sie ein bestimmtes Produkt nicht mit dem Begriff „Bullshit“ bezeichnen darf. Die Influencerin hat nach dieser Entscheidung das Produkt mit der Bezeichnung „B********t“ bzw. „Noch mehr B***“ versehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daran mit Beschluss vom 23 September 2021 Aktenzeichen 6 W 76/21 einen Kern gleichen Verstoß gesehen und ein Ordnungsgeld gegen die Influencerin verhängt.

Das Gericht ging davon aus das das menschliche Gehirn beim Lesevorgang den mit Sternchen versehenen Begriff nur als das Schimpfwort „Bullshit“ verstehen kann.

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Im „X-Stil“ kann wettbewerbswidrig sein.

Aus aktuellem Anlass war nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main aus dem Jahr 2004 mit dem Aktenzeichen 6 W 80/04 wieder von Interesse.

Ein Händler hat auf einer online Plattform eine Brosche angeboten und diese mit der Angabe „eine edle Brosche im X-Stil“ beworben. Dabei handelte es sich bei X um eine bekannte Marke eines renommierten Schmuckherstellers.

Dieser hat den Händler vergeblich abgemahnt und sodann auf Unterlassung geklagt.

Das OLG Frankfurt gab dem Markeninhaber recht, bei der Anpreisung der Brosche mit dem Begriff im X-Stil handelt es sich um unzulässige vergleichende Werbung da die Wertschätzung des Kennzeichens ausgenutzt wird.

Das Gericht dabei festgestellt, dass ein Anspruch allein aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten besteht, nicht jedoch aus Markenrecht.

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Jameda gewinnt beim BGH

Das Ärztebewertungsportal jameda hat vor dem Bundesgerichtshof bei einer Quellenlage zweier Zahnmediziner gewonnen (Urteil vom 13. Oktober zwei und 21 Aktenzeichen VI ZR 488/19).
Die Kläger wollten erreichen, dass ihre Profile bei Jameda gelöscht werden, da sie sich gegenüber den zahlenden Nutzern der Plattform benachteiligt fühlten. Den Klägern war es als Basismitglied, anders als den zahlenden Mitgliedern, nicht möglich ihr Profil durch Bilder oder Verlinkung aufzufrischen, was die Kläger deren Ansicht nach benachteiligt.
Der BGH wies die Klage jedoch zurück und stellte fest, dass es einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende nichtzahlenden Ärzte nicht gibt, gleichwohl dürfe das Portal seine zahlenden Kunden nicht unzulässig bevorzugen.

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Amazon Händler müssen ihr Angebot im Blick haben!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 21. Juni 2021 Aktenzeichen 5 U 3/20 entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon für den Inhalt der Produktbeschreibung verantwortlich sind. Dies ist von daher sehr bedeutsam, da auch andere Händler die Möglichkeit haben die Produktbeschreibung bei Amazon zu verändern.
Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein Amazon Händler eine Vertragsstrafe zahlen, da ein durch Dritte verändertes Angebot gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat.
Damit steht das Kammergericht in einer Reihe mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 03.03.2016 Aktenzeichen I ZR 140/14), sowie dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021 Aktenzeichen 6 W 8/18) und dem OLG Schleswig (Urteil vom 02.04.2019 Aktenzeichen 6 U 30/18).
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss nochmals festgestellt, dass der Händler auf Amazon seine Angebote regelmäßig auf Rechtmäßigkeit überprüfen muss. Eine bloß stichprobenartige Überprüfung ist nach Ansicht des Kammergerichtes nur dann ausreichend, wenn systematisch sichergestellt ist, dass jedes Angebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums überprüft wird.
Das Gericht hielt diese Prüfungsleistung auch für einen Einzelunternehmer der mehr als 5000 Angebote bei Amazon anbietet für erbringbar und folgte den ökonomischen Bedenken des Beklagten nicht.
Das OLG Schleswig war noch strenger und hielt eine tägliche Überprüfung der eigenen Angebote, jedenfalls von Montag bis Freitag für notwendig. Ferner regt das OLG Schleswig dazu die Überprüfung schriftlich zu dokumentieren um im Falle gerichtlicher Streitigkeiten den Nachweis für die Prüfung führen zu können.
Weiterhin hat das Kammergericht festgestellt, dass eine Vertragsstrafe von 5000 € bei einem jährlichen Umsatz in Höhe von 50.000 € angemessen ist, zumal hier Verstöße in zwei unterschiedlichen Angebotsbeschreibungen Vorlagen.

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Wo Kieferorthopäde drauf steht, muss auch Kieferorthopäde drin sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie. Dennoch darf er grundsätzlich kieferorthopädische Leistungen anbieten.

Die zuständige Kammer hatte den Arzt erfolglos abgmahnt und anschließend verklagt.

Der BGH hat nun in einem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114/20 entschieden, dass diese Werbung irreführend sei, da für den Verbraucher und möglichen Patienten eine Verwechslungsgefahr mit dem Fachzahnarzt besteht. Sowohl bei „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ als auch bei „Kieferorthopädie in der X-Straße“ sah der BGH eine zu große nähe zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie.

Der Arzt muss dafür Sorge tragen, dass, wenn Bezeichnungen nahe an einer Facharztbezeichnung liegen, der Verbraucher darüber informiert wird, das gerade keine Eigenschaft als Fachzahnarzt gegeben ist.

Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ärzte wichtig, sondern hat auch Auswirkungen auf andere frie Berufe, bei denen von der Kammer Titel vergeben werden, wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade bei Rechtsanwälten ist hier bereits eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen worden, die in die gleiche Richtung zielen.

Bei Werbung mit besonderen Qualifikationen oder Zertifikaten ist daher – gerade bei freien Berufen, aber nicht nur dort – darauf zu achten, dass keien Verwechslungsgefahr zu anderen, insbesondere von den Kammern vergebenen Titel besteht, da sonst die Gefahr von Abmahnungen besteht.

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„Glen“ für deutschen Whisky irreführend

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.02.2019 (Az. 327 O 127/16) entschieden, dass die Bezeichnung „Glen“ als Namensbestandteil für einen Whisky der nicht aus Schottland kommt irreführend ist.

Schottischer Whisky („Scotch Whisky“) ist eine eingetragene geographische Angabe und als solche geschützt. Die Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ verleite den Verbraucher dazu von schottischem Whisky auszugehen.

Auch weitere Angaben wie „schwäbischer Whisky“, „Deutsches Erzeugis“ oder „hergestellt in B.“ konnten die Irreführung nicht verhindern.