Schlagwort-Archiv Kündigung

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber wieder in die möglichen vertraglichen Regelungen im B2C-Bereich, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, eingegriffen. Hier gilt ab Juli 2022, dass Verträge genau so leicht gekündigt werden können müssen, wie sie geschlossen werden. Im Onlinebereich heißt dies, es muss den Button zum Vertrag kündigen geben. Das ein Unternehmer höhere Anforderungen wie z.B. wie schriftliche Kündigung oder gar die Übersendung per Einschreiben fordert ist dann unwirksam.

Auch wird im Verbraucherbereich die Möglichkeit der automatischen Vertragsverlängerung beschränkt, so sind nur noch monatliche Verlängerungen möglich, jedoch keine längerfristigen Verlängerungen mehr.

Für Unternehmer heißt dies nun, dringend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an dass Gesetz für faire Verbraucherverträge anzupassen, um hier einem Abmahnrisiko zu entgehen. Dies ist jetzt besonders ratsam, da zum 01.01.2022 durch weitere Änderungen im Kaufrecht auch weitere weitverbreitete Klauseln, z.B. zur Gewährleistungsverkürzung unwirksam und daher abmahnbar werden.
Wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben, beraten wir Sie gerne.

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Das falsche Kündigungsdatum und die Folgen

Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 16.06.2021 (Aktenzeichen 10 Sa 122/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Angabe eines Beendigungsdatums frühestens zu diesem Datum endet. Selbst dann wenn der eigentliche nächstmögliche Termin früher liegt.

Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin mit dem Wortlaut „Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, das ist der 30. April 2020.“ gekündigt.

Der Arbeitgeber drang mit seiner außerordentlichen Kündigung nicht durch, Tatsächlich hätte die ordentliche Kündigung rechtmäßig bereits zum 15. April erfolgen können.

Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass bei einer falschen Berechnung des frühesten Kündigungsdatums durch den Arbeitgeber, dieser trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens an das angegebene Datum gebunden ist.

Dies ergibt sich aus dem Empfängerhorizont, der Arbeitnehmerin war es nicht zuzumuten, das Datum zu prüfen, daher war der Arbeitgeber an die von ihm gesetzte Frist gebunden.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Rechtsgebiete übertragbar ist.

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Corona und das Fitnessstudio

Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die Frage, ob Fitnessstudiobetreiber Beiträge an ihre Nutzer zurückzahlen müssen, wenn die Nutzung des Fitnessstudios aufgrund einer behördlichen Schließung während der Corona-Pandemie nicht möglich war.

Das Landgericht Osnabrück hat sich zwischenzeitlich in einer Berufungsentscheidung damit befasst.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das Fitnessstudio die Beiträge zurückzahlen muss. Das Gericht hat hierbei ausdrücklich festgestellt, dass die Leistung für die Monate in denen das Studio geschlossen war nicht nachgeholt werden können. Auch der Auffassung, dass die Monate des Schließungszeitraumes einfach an die vereinbarte Vertragslaufzeit angehängt werden können erteilte das Gericht eine klare Absage. Das Gericht verwies in dem zusammen Hang darauf, dass der Gesetzgeber eine Anpassung aufgrund coronabedingter Schließungen nur für Miet- und Pachtverträge vorgesehen hatte, nicht jedoch für Freizeiteinrichtungen, zu denen auch Fitnessstudios zählen.

In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsprechung zu Fitnessstudios von der zu Sportvereinen deutlich unterscheidet. Hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen ist eine Erstattung bei coronabedingter Schließung nicht möglich. Da beim Sportverein auch die ideelle Zugehörigkeit zum Verein abgestellt wird, diese ist jedoch nicht abhängig von der Nutzbarkeit der Sporteinrichtungen und besteht auch während einer Corona bedingten Schließung fort. Sollte ein Sportverein jedoch neben dem Mitgliedsbeitrag noch gesonderte Gebühren für die Nutzung, z. B. des Fitnessraums verlangen, über die Entscheidung über diese zusätzlichen Gebühren wieder so ausfallen wie bei den Fitnessstudios.

Ein Fitnessstudio hat nach Auffassung der Gerichte gerade keine Mitglieder im vereinsrechtlichen Sinne, auch wenn diese Terminologie gerne verwendet wird, sondern zahlende Nutzer.