VonCKrois
Am 01.02.2017 läuft die Schonfrist in Sachen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) ab.
Alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten und allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite unterhalten sind von neuen Informationspflichten betroffen.
Der Unternehmer muss dann u.a. darauf hinweisen, ob er bereit ist an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen und falls dies der Fall ist, ist auch die Schlichtungsstelle anzugeben.
Diese Informationspflichten gelten bereits wenn seitens des Unternehmers eine so genannte „Visitenkarte“ im Web betrieben wird, ein Online-Shop ist nicht erforderlich.
Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe.
Gerne berate ich Sie zu diesem Thema.