Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie. Dennoch darf er grundsätzlich kieferorthopädische Leistungen anbieten.
Die zuständige Kammer hatte den Arzt erfolglos abgmahnt und anschließend verklagt.
Der BGH hat nun in einem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114/20 entschieden, dass diese Werbung irreführend sei, da für den Verbraucher und möglichen Patienten eine Verwechslungsgefahr mit dem Fachzahnarzt besteht. Sowohl bei „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ als auch bei „Kieferorthopädie in der X-Straße“ sah der BGH eine zu große nähe zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie.
Der Arzt muss dafür Sorge tragen, dass, wenn Bezeichnungen nahe an einer Facharztbezeichnung liegen, der Verbraucher darüber informiert wird, das gerade keine Eigenschaft als Fachzahnarzt gegeben ist.
Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ärzte wichtig, sondern hat auch Auswirkungen auf andere frie Berufe, bei denen von der Kammer Titel vergeben werden, wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade bei Rechtsanwälten ist hier bereits eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen worden, die in die gleiche Richtung zielen.
Bei Werbung mit besonderen Qualifikationen oder Zertifikaten ist daher – gerade bei freien Berufen, aber nicht nur dort – darauf zu achten, dass keien Verwechslungsgefahr zu anderen, insbesondere von den Kammern vergebenen Titel besteht, da sonst die Gefahr von Abmahnungen besteht.
