Der BGH hat am 19.10.2021 entschieden, dass der Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts einen Werkvertrag darstellt (Aktenzeichen I ZR 96/20). Daraus folgt, dass den Käufern auch bei Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes ein Widerrufsrecht von 14 Tagen per Gesetz zusteht.
Der Bundesgerichtshof hatte den Schwerpunkt des Vertrages nicht in der Überlassung eines Treppenliftes gesehen, sondern in der Herstellung einer funktionsfähigen Maschine und ist so drin Ergebnis gekommen, dass das Vertragsverhältnis wieder Kauf-noch Werklieferungsvertrags darstellt, sondern einen Werkvertrag. Dies führt dazu, dass ein Ausschluss des Widerrufs Rechtes, den die Hersteller von Treppendüften gerne in ihren AGB aufnehmen, unzulässig ist.
VonCKR
Das Widerrufsrecht beim Treppenlift
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Der Hochsitz als Hütte
Das es sich bei einem Hochsitz um eine Hütte und somit um ein Bauwerk handelt hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob das anzünden eine Hochsitzes unter die Straftat der Brandstiftung zu subsumieren ist. Der BGH hat dies nunmehr bejaht (Urt. v. 08.09.2021, Az. 6StR174/21).
Ganz unabhängig davon wie man zur Jagd steht, das Anzünden oder Ansägen von Hochsitzen stellt (richtigerweise) ein strafbares Delikt da.
