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VonCKrois

Das AG München verneint einen pauschalen Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

AG München (U. v. 13.10.2016 – 233 C 9578/16):
Kein pauschaler Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften
Der Entscheidung lag ein Einsatz des Rettungsdienstes beim Kläger zu Grunde. Der unter einer akuten Psychose leidende Kläger wollte auf einen der Sanitäter losgehen, und wurde von den anderen Einsatzkräften zu Boden gebracht, fixierten und sediert. Anschließend wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht. Am Einsatz beteiligt waren zwei Rettungskräfte, ein Rettungssanitäter sowie ein Notarzt. Die Rettungskräfte sind mit Ausnahme des Notarztes bei dem beklagten Rettungsdienst angestellt.
Der Kläger behauptete, der Notarzt und die Sanitäter hätten geäußert, dass man den Kläger „abschießen“ müsse. In der Folge sei er grundlos fixiert worden und ihm sei eine Überdosis Midazolam und Haldol gespritzt worden. In der Klage vor dem AG München verlangte er Auskunft darüber, wer an dem Einsatz beteiligt war. Der Rettungsdienst behauptet, der Kläger hätte ohne Grund einen Mitarbeiter angegriffen. Wegen des massiven körperlichen Angriffs sei der Kläger sediert worden. Der Rettungsdienst verweigerte dem Kläger die Auskunft.
Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Benennung der am Einsatz beteiligten Personen. Der Anspruch scheiterte daran, dass der Kläger, die Person die die streitgegenständliche Äußerung getätigt haben soll bzw. die ihm die streitgegenständliche Überdosis verabreicht haben soll, nicht weiter beschreiben konnte. Der Kläger konnte schon nicht angeben, ob es sich um einen Rettungssanitäter oder den Notarzt gehandelt hat.