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Das private Knöllchen vor dem Supermarkt

Wer kennt das nicht, noch schnell auf dem Heimweg beim Supermarkt gehalten, die Parkscheibe vergessen und ein paar Tage später unliebsame Post erhalten in der ein „Bußgeld“ gefordert wird.

Rein rechtlich handelt es sich hierbei nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Mit dem abstellen des Fahrzeuges auf dem privaten Parkplatz des Supermarktes hat man einen Vertrag abgeschlossen, in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Vertragsstrafenregelung für das Vergessen der Parkscheibe oder die Überziehung der Parkzeit enthalten war.

Doch ist dieses Knöllchen auch rechtens und muss bezahlt werden?

Wie immer in der Juristerei heißt die Antwort es kommt drauf an. Zunächst muss seitens des Parkplatzbetreibers dafür Sorge getragen werden, dass bereits vor abstellen des Fahrzeuges ersichtlich ist welche Regelungen gelten und was Verstöße kosten.

Dann kann auch nur der Fahrer des Fahrzeuges zur Verantwortung gezogen werden, denn nur dieser ist Vertragspartner des Fahrzeugbetreibers. Aus Einfachheitsgründen wenden sich die Parkplatzbetreiber jedoch meist an den Halter des Fahrzeuges, da dieser einfacher zu ermitteln ist. Wer also als Halter zur Kasse gebeten werden soll, aber selbst nicht der Fahrer war, kann die Tat problemlos abstreiten. Allerdings verlangen die Gerichte, dass der Halter in einem Verfahren da liegt, wer außer ihm als Pfarrer in Betracht kommt. Er muss aber nicht konkret angeben wer tatsächlich gefahren ist.

Besondere Vorsicht ist immer dann geboten, wenn neben der Vertragsstrafe auch noch Mahn oder Inkassokosten, Bearbeitung oder Anwaltsgebühren verlangt werden, diese sind oftmals unberechtigt.

Vorsicht gilt es auch dann zu wahren, wenn eine Unterlassungserklärung gefordert wird, eine solche sollte immer gründlich geprüft werden, da in einer solchen Unterlassungserklärung gerne hohe Strafen gefordert werden und nach der Unterzeichnung durch den Halter sichergestellt werden muss, dass das Fahrzeug nicht mehr auf dem betreffenden Grundstück geparkt wird.

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Parkplatzstreit

In Mehrfamilienhäusern entwickeln sich manchmal die seltsamsten Streitigkeiten, insbesondere dann, wenn es um das heilige Blechle, das Auto geht. Wenn dann noch der Parkraum knapp ist und durch wachsende Fahrzeuge der Raum zwischen den Autos immer enger wird, müssen sich die Gerichte auch mit scheinbar seltsamen Fragen beschäftigen.

In einem Fall der das Amtsgericht München beschäftigt hatte fühlte sich eine Autofahrerin dadurch beeinträchtigt, dass die Nutzerin des Nebenparkplatzes ihr Auto zu dicht an der gemeinsamen Grenze zwischen den Parkflächen abstellen würde.

In Anspruch meinte sie dem Rücksichtnahmegebot entnehmen zu können und verlangte daher von der Parkplatznachbarin entsprechend die Unterlassung des dichten Parkens.

Das Amtsgericht teilte diese Auffassung nicht, es hat geurteilt, dass der Parkplatz in gesamter Breite ausgenutzt werden kann.