Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 16.06.2021 (Aktenzeichen 10 Sa 122/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Angabe eines Beendigungsdatums frühestens zu diesem Datum endet. Selbst dann wenn der eigentliche nächstmögliche Termin früher liegt.
Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin mit dem Wortlaut „Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, das ist der 30. April 2020.“ gekündigt.
Der Arbeitgeber drang mit seiner außerordentlichen Kündigung nicht durch, Tatsächlich hätte die ordentliche Kündigung rechtmäßig bereits zum 15. April erfolgen können.
Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass bei einer falschen Berechnung des frühesten Kündigungsdatums durch den Arbeitgeber, dieser trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens an das angegebene Datum gebunden ist.
Dies ergibt sich aus dem Empfängerhorizont, der Arbeitnehmerin war es nicht zuzumuten, das Datum zu prüfen, daher war der Arbeitgeber an die von ihm gesetzte Frist gebunden.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Rechtsgebiete übertragbar ist.
