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Änderungen im Kaufrecht ab Januar 2020

Im Januar 2020 gibt es einige Änderungen im Kaufrecht, über die wir hier im folgenden berichten werden.
Eine der für Unternehmer einschneidensten Änderungen ist sicher die, dass die Möglichkeit zur Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern eingeschränkt wird.
War es bisher prüblemlos möglich, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren mittels algemeiner Geschäftsbedingungen auf ein Jahr zu verkürzen, so ist dies dann unzulässig. Allein durch eine gesonderte Erklärung des Verbrauchers ist zukünftig die Verkürzung möglich.
Nicht nur, dass die Händler hier ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen um nicht abgemahnt werden zu können. Auch stellt sich für viele Händler die Frage, ob Gebrauchtwaren mir längerer Gewährleistung überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen sind.
Dies ist jedoch nicht die einzige Änderung im Kaufrecht, auch durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge gab es Änderungen.
Wir bereten Sie gerne.

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Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen.

Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben.

Streitig war die Formulierung eines Arztes zur Glaukom-Früherkennung. In einem Formblatt ließ sich der Arzt die Aufklärung bestätigen. Ferner wurde die Entscheidung des Patienten, ob er eine kostenpflichtige Vorsorgeuntersuchung wünscht oder nicht festgehalten.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Verschiebung der Beweislast auf den Patienten.

Diese Meinung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Das Gericht sah vielmehr, dass der Patient die unterbliebene Aufklärung ohnehin zu beweisen hätte. Der Patient ist daher durch die Klausel nicht benachteiligt und die Klausel rechtmäßig.

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Das Widerrufsrecht beim Treppenlift

Der BGH hat am 19.10.2021 entschieden, dass der Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts einen Werkvertrag darstellt (Aktenzeichen I ZR 96/20). Daraus folgt, dass den Käufern auch bei Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes ein Widerrufsrecht von 14 Tagen per Gesetz zusteht.
Der Bundesgerichtshof hatte den Schwerpunkt des Vertrages nicht in der Überlassung eines Treppenliftes gesehen, sondern in der Herstellung einer funktionsfähigen Maschine und ist so drin Ergebnis gekommen, dass das Vertragsverhältnis wieder Kauf-noch Werklieferungsvertrags darstellt, sondern einen Werkvertrag. Dies führt dazu, dass ein Ausschluss des Widerrufs Rechtes, den die Hersteller von Treppendüften gerne in ihren AGB aufnehmen, unzulässig ist.