Mit der sogenannten Omnibus-Richtlinie ändert sich eine für den Handel wichtige Informationspflichten. Unteranderm wird die Preisangabenverordnung grundlegen überarbeitet. Ab dem 28.05.2022 tritt die alte Preisangabenverordnung außer Kraft und die Preisangabenverordnung 2022 wird gültig. Unter anderem ändern sich die Vorgaben für die Grundpreisangaben. Während es bisher Ausnahmen für Waren gab, die üblicherweise in kleinen Gebinden abgegeben […]
Gegen eine Influencerin war ein Unterlassungsgebot ergangen, aus dem sich ergab dass sie ein bestimmtes Produkt nicht mit dem Begriff „Bullshit“ bezeichnen darf. Die Influencerin hat nach dieser Entscheidung das Produkt mit der Bezeichnung „B********t“ bzw. „Noch mehr B***“ versehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daran mit Beschluss vom 23 September 2021 Aktenzeichen 6 […]
Aus aktuellem Anlass war nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main aus dem Jahr 2004 mit dem Aktenzeichen 6 W 80/04 wieder von Interesse. Ein Händler hat auf einer online Plattform eine Brosche angeboten und diese mit der Angabe „eine edle Brosche im X-Stil“ beworben. Dabei handelte es sich bei X um eine bekannte Marke […]
Im Januar 2020 gibt es einige Änderungen im Kaufrecht, über die wir hier im folgenden berichten werden. Eine der für Unternehmer einschneidensten Änderungen ist sicher die, dass die Möglichkeit zur Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern eingeschränkt wird. War es bisher prüblemlos möglich, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren mittels algemeiner Geschäftsbedingungen auf ein Jahr zu […]
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber wieder in die möglichen vertraglichen Regelungen im B2C-Bereich, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, eingegriffen. Hier gilt ab Juli 2022, dass Verträge genau so leicht gekündigt werden können müssen, wie sie geschlossen werden. Im Onlinebereich heißt dies, es muss den Button zum Vertrag kündigen geben. Das ein […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen. Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben. Streitig war […]
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 21. Juni 2021 Aktenzeichen 5 U 3/20 entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon für den Inhalt der Produktbeschreibung verantwortlich sind. Dies ist von daher sehr bedeutsam, da auch andere Händler die Möglichkeit haben die Produktbeschreibung bei Amazon zu verändern. Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein Amazon Händler […]
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt […]
Bei Amazon besteht die Möglichkeit bei Produkten anzugeben „von“ wem diese sind. Dies wird gerne von Händlern genutzt um Produkte, die eigentlich (chinische) No-Name-Massenware sind zu monopolisieren. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 22.11.2018 – Az.: 4 U 73/18) nun eine Absage erteilt. In dem Rechtsstreit hat ein Händler, der eine No-Name-Ware auf diese […]
Das OLG München hat am gestrigen Tag eine weitreichende Entscheidung für alle Onlinehändler getroffen. Inhaltlich geht es um den § 312j Abs. 2 BGB der bereits unter dem Stichwort „Button-Lösung“ bekannt geworden ist. Dieser Paragraph schreibt vor, dass die wesentlichen Merkmale der im Warenkorb befindlichen Waren auf der finalen Bestellseite (auch Check-Out genannt) „unmittelbar bevor […]
