Rechtsanwalt Carsten Krois

Fachanwalt für IT Recht

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Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen.

Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben.

Streitig war die Formulierung eines Arztes zur Glaukom-Früherkennung. In einem Formblatt ließ sich der Arzt die Aufklärung bestätigen. Ferner wurde die Entscheidung des Patienten, ob er eine kostenpflichtige Vorsorgeuntersuchung wünscht oder nicht festgehalten.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Verschiebung der Beweislast auf den Patienten.

Diese Meinung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Das Gericht sah vielmehr, dass der Patient die unterbliebene Aufklärung ohnehin zu beweisen hätte. Der Patient ist daher durch die Klausel nicht benachteiligt und die Klausel rechtmäßig.

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Das falsche Kündigungsdatum und die Folgen

Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 16.06.2021 (Aktenzeichen 10 Sa 122/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Angabe eines Beendigungsdatums frühestens zu diesem Datum endet. Selbst dann wenn der eigentliche nächstmögliche Termin früher liegt.

Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin mit dem Wortlaut „Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, das ist der 30. April 2020.“ gekündigt.

Der Arbeitgeber drang mit seiner außerordentlichen Kündigung nicht durch, Tatsächlich hätte die ordentliche Kündigung rechtmäßig bereits zum 15. April erfolgen können.

Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass bei einer falschen Berechnung des frühesten Kündigungsdatums durch den Arbeitgeber, dieser trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens an das angegebene Datum gebunden ist.

Dies ergibt sich aus dem Empfängerhorizont, der Arbeitnehmerin war es nicht zuzumuten, das Datum zu prüfen, daher war der Arbeitgeber an die von ihm gesetzte Frist gebunden.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Rechtsgebiete übertragbar ist.

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Jameda gewinnt beim BGH

Das Ärztebewertungsportal jameda hat vor dem Bundesgerichtshof bei einer Quellenlage zweier Zahnmediziner gewonnen (Urteil vom 13. Oktober zwei und 21 Aktenzeichen VI ZR 488/19).
Die Kläger wollten erreichen, dass ihre Profile bei Jameda gelöscht werden, da sie sich gegenüber den zahlenden Nutzern der Plattform benachteiligt fühlten. Den Klägern war es als Basismitglied, anders als den zahlenden Mitgliedern, nicht möglich ihr Profil durch Bilder oder Verlinkung aufzufrischen, was die Kläger deren Ansicht nach benachteiligt.
Der BGH wies die Klage jedoch zurück und stellte fest, dass es einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende nichtzahlenden Ärzte nicht gibt, gleichwohl dürfe das Portal seine zahlenden Kunden nicht unzulässig bevorzugen.

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Amazon Händler müssen ihr Angebot im Blick haben!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 21. Juni 2021 Aktenzeichen 5 U 3/20 entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon für den Inhalt der Produktbeschreibung verantwortlich sind. Dies ist von daher sehr bedeutsam, da auch andere Händler die Möglichkeit haben die Produktbeschreibung bei Amazon zu verändern.
Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein Amazon Händler eine Vertragsstrafe zahlen, da ein durch Dritte verändertes Angebot gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat.
Damit steht das Kammergericht in einer Reihe mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 03.03.2016 Aktenzeichen I ZR 140/14), sowie dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021 Aktenzeichen 6 W 8/18) und dem OLG Schleswig (Urteil vom 02.04.2019 Aktenzeichen 6 U 30/18).
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss nochmals festgestellt, dass der Händler auf Amazon seine Angebote regelmäßig auf Rechtmäßigkeit überprüfen muss. Eine bloß stichprobenartige Überprüfung ist nach Ansicht des Kammergerichtes nur dann ausreichend, wenn systematisch sichergestellt ist, dass jedes Angebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums überprüft wird.
Das Gericht hielt diese Prüfungsleistung auch für einen Einzelunternehmer der mehr als 5000 Angebote bei Amazon anbietet für erbringbar und folgte den ökonomischen Bedenken des Beklagten nicht.
Das OLG Schleswig war noch strenger und hielt eine tägliche Überprüfung der eigenen Angebote, jedenfalls von Montag bis Freitag für notwendig. Ferner regt das OLG Schleswig dazu die Überprüfung schriftlich zu dokumentieren um im Falle gerichtlicher Streitigkeiten den Nachweis für die Prüfung führen zu können.
Weiterhin hat das Kammergericht festgestellt, dass eine Vertragsstrafe von 5000 € bei einem jährlichen Umsatz in Höhe von 50.000 € angemessen ist, zumal hier Verstöße in zwei unterschiedlichen Angebotsbeschreibungen Vorlagen.

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Das Widerrufsrecht beim Treppenlift

Der BGH hat am 19.10.2021 entschieden, dass der Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts einen Werkvertrag darstellt (Aktenzeichen I ZR 96/20). Daraus folgt, dass den Käufern auch bei Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes ein Widerrufsrecht von 14 Tagen per Gesetz zusteht.
Der Bundesgerichtshof hatte den Schwerpunkt des Vertrages nicht in der Überlassung eines Treppenliftes gesehen, sondern in der Herstellung einer funktionsfähigen Maschine und ist so drin Ergebnis gekommen, dass das Vertragsverhältnis wieder Kauf-noch Werklieferungsvertrags darstellt, sondern einen Werkvertrag. Dies führt dazu, dass ein Ausschluss des Widerrufs Rechtes, den die Hersteller von Treppendüften gerne in ihren AGB aufnehmen, unzulässig ist.

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Wo Kieferorthopäde drauf steht, muss auch Kieferorthopäde drin sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie. Dennoch darf er grundsätzlich kieferorthopädische Leistungen anbieten.

Die zuständige Kammer hatte den Arzt erfolglos abgmahnt und anschließend verklagt.

Der BGH hat nun in einem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114/20 entschieden, dass diese Werbung irreführend sei, da für den Verbraucher und möglichen Patienten eine Verwechslungsgefahr mit dem Fachzahnarzt besteht. Sowohl bei „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ als auch bei „Kieferorthopädie in der X-Straße“ sah der BGH eine zu große nähe zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie.

Der Arzt muss dafür Sorge tragen, dass, wenn Bezeichnungen nahe an einer Facharztbezeichnung liegen, der Verbraucher darüber informiert wird, das gerade keine Eigenschaft als Fachzahnarzt gegeben ist.

Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ärzte wichtig, sondern hat auch Auswirkungen auf andere frie Berufe, bei denen von der Kammer Titel vergeben werden, wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade bei Rechtsanwälten ist hier bereits eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen worden, die in die gleiche Richtung zielen.

Bei Werbung mit besonderen Qualifikationen oder Zertifikaten ist daher – gerade bei freien Berufen, aber nicht nur dort – darauf zu achten, dass keien Verwechslungsgefahr zu anderen, insbesondere von den Kammern vergebenen Titel besteht, da sonst die Gefahr von Abmahnungen besteht.

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Der Hochsitz als Hütte

Das es sich bei einem Hochsitz um eine Hütte und somit um ein Bauwerk handelt hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob das anzünden eine Hochsitzes unter die Straftat der Brandstiftung zu subsumieren ist. Der BGH hat dies nunmehr bejaht (Urt. v. 08.09.2021, Az. 6StR174/21).

Ganz unabhängig davon wie man zur Jagd steht, das Anzünden oder Ansägen von Hochsitzen stellt (richtigerweise) ein strafbares Delikt da.

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Framing und das Urheberrecht

Verwertungsgesellschaften können von Lizenznehmern fordern, dass diese das Werk technisch vor dem sogenannten Framing schützen, dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.09.2021.

Beim Training werden Inhalte anderer Webseiten so in die eigene Webseite eingebunden, dass diese unmittelbar ohne den Besuch der dritten Webseite für den Nutzer ersichtlich sind, oftmals werden YouTube Videos auf diese Weise eingebunden.

Im vorliegenden Fall den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte wollte eine Webseite von einer Verwertungsgesellschaft Nutzungslizenzen erhalten um auf ihrer Webseite mit Vorschaubildern auf die eigentliche Quelle zu verlinken, wobei die Vorschaubilder durch Anklicken vergrößerbar sein sollten.

Die Verwertungsgesellschaft wollte die Nutzungslizenzen nur dann einräumen, wenn auf der Webseite entsprechende technische Vorkehrungen getroffen wurden, die ein Framing verhindern, da die Verwertungsgesellschaft die Auffassung vertrat, dass durch die Vorschaubilder bereits die Veröffentlichung des Werks gegeben sei.

Der Bundesgerichtshof erfolgt in seiner Entscheidung der Auffassung des europäischen Gerichtshofes, der bei der Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt oder nicht, darauf abstellt ein neues Publikum erreicht wird oder nicht. Wichtig ist hierbei, dass der Urheber bei der erstmaligen Veröffentlichung seiner Werke im Internet dieses nicht bereits allen potentiellen Besuchern zugänglich gemacht hat. Mit anderen Worten der Urheber muss bei seiner Erstveröffentlichung eine Zugangsbeschränkung vorgesehen haben und diese muss auch wirksam sein.

Mit dem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Urheber, die somit besser die Kontrolle über ihre Werke im Internet behalten können. Für die Verwertungsgesellschaften eröffnet das Urteil einen größeren Verhandlungsspielraum.

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Das private Knöllchen vor dem Supermarkt

Wer kennt das nicht, noch schnell auf dem Heimweg beim Supermarkt gehalten, die Parkscheibe vergessen und ein paar Tage später unliebsame Post erhalten in der ein „Bußgeld“ gefordert wird.

Rein rechtlich handelt es sich hierbei nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Mit dem abstellen des Fahrzeuges auf dem privaten Parkplatz des Supermarktes hat man einen Vertrag abgeschlossen, in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Vertragsstrafenregelung für das Vergessen der Parkscheibe oder die Überziehung der Parkzeit enthalten war.

Doch ist dieses Knöllchen auch rechtens und muss bezahlt werden?

Wie immer in der Juristerei heißt die Antwort es kommt drauf an. Zunächst muss seitens des Parkplatzbetreibers dafür Sorge getragen werden, dass bereits vor abstellen des Fahrzeuges ersichtlich ist welche Regelungen gelten und was Verstöße kosten.

Dann kann auch nur der Fahrer des Fahrzeuges zur Verantwortung gezogen werden, denn nur dieser ist Vertragspartner des Fahrzeugbetreibers. Aus Einfachheitsgründen wenden sich die Parkplatzbetreiber jedoch meist an den Halter des Fahrzeuges, da dieser einfacher zu ermitteln ist. Wer also als Halter zur Kasse gebeten werden soll, aber selbst nicht der Fahrer war, kann die Tat problemlos abstreiten. Allerdings verlangen die Gerichte, dass der Halter in einem Verfahren da liegt, wer außer ihm als Pfarrer in Betracht kommt. Er muss aber nicht konkret angeben wer tatsächlich gefahren ist.

Besondere Vorsicht ist immer dann geboten, wenn neben der Vertragsstrafe auch noch Mahn oder Inkassokosten, Bearbeitung oder Anwaltsgebühren verlangt werden, diese sind oftmals unberechtigt.

Vorsicht gilt es auch dann zu wahren, wenn eine Unterlassungserklärung gefordert wird, eine solche sollte immer gründlich geprüft werden, da in einer solchen Unterlassungserklärung gerne hohe Strafen gefordert werden und nach der Unterzeichnung durch den Halter sichergestellt werden muss, dass das Fahrzeug nicht mehr auf dem betreffenden Grundstück geparkt wird.

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Corona und das Fitnessstudio

Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die Frage, ob Fitnessstudiobetreiber Beiträge an ihre Nutzer zurückzahlen müssen, wenn die Nutzung des Fitnessstudios aufgrund einer behördlichen Schließung während der Corona-Pandemie nicht möglich war.

Das Landgericht Osnabrück hat sich zwischenzeitlich in einer Berufungsentscheidung damit befasst.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das Fitnessstudio die Beiträge zurückzahlen muss. Das Gericht hat hierbei ausdrücklich festgestellt, dass die Leistung für die Monate in denen das Studio geschlossen war nicht nachgeholt werden können. Auch der Auffassung, dass die Monate des Schließungszeitraumes einfach an die vereinbarte Vertragslaufzeit angehängt werden können erteilte das Gericht eine klare Absage. Das Gericht verwies in dem zusammen Hang darauf, dass der Gesetzgeber eine Anpassung aufgrund coronabedingter Schließungen nur für Miet- und Pachtverträge vorgesehen hatte, nicht jedoch für Freizeiteinrichtungen, zu denen auch Fitnessstudios zählen.

In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsprechung zu Fitnessstudios von der zu Sportvereinen deutlich unterscheidet. Hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen ist eine Erstattung bei coronabedingter Schließung nicht möglich. Da beim Sportverein auch die ideelle Zugehörigkeit zum Verein abgestellt wird, diese ist jedoch nicht abhängig von der Nutzbarkeit der Sporteinrichtungen und besteht auch während einer Corona bedingten Schließung fort. Sollte ein Sportverein jedoch neben dem Mitgliedsbeitrag noch gesonderte Gebühren für die Nutzung, z. B. des Fitnessraums verlangen, über die Entscheidung über diese zusätzlichen Gebühren wieder so ausfallen wie bei den Fitnessstudios.

Ein Fitnessstudio hat nach Auffassung der Gerichte gerade keine Mitglieder im vereinsrechtlichen Sinne, auch wenn diese Terminologie gerne verwendet wird, sondern zahlende Nutzer.

(c) RA Krois 2019