Rechtsanwalt Carsten Krois

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Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen. Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben. Streitig war […]

Das falsche Kündigungsdatum und die Folgen

Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 16.06.2021 (Aktenzeichen 10 Sa 122/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Angabe eines Beendigungsdatums frühestens zu diesem Datum endet. Selbst dann wenn der eigentliche nächstmögliche Termin früher liegt. Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin mit dem Wortlaut „Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis […]

Jameda gewinnt beim BGH

Das Ärztebewertungsportal jameda hat vor dem Bundesgerichtshof bei einer Quellenlage zweier Zahnmediziner gewonnen (Urteil vom 13. Oktober zwei und 21 Aktenzeichen VI ZR 488/19). Die Kläger wollten erreichen, dass ihre Profile bei Jameda gelöscht werden, da sie sich gegenüber den zahlenden Nutzern der Plattform benachteiligt fühlten. Den Klägern war es als Basismitglied, anders als den […]

Amazon Händler müssen ihr Angebot im Blick haben!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 21. Juni 2021 Aktenzeichen 5 U 3/20 entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon für den Inhalt der Produktbeschreibung verantwortlich sind. Dies ist von daher sehr bedeutsam, da auch andere Händler die Möglichkeit haben die Produktbeschreibung bei Amazon zu verändern. Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein Amazon Händler […]

Das Widerrufsrecht beim Treppenlift

Der BGH hat am 19.10.2021 entschieden, dass der Einbau eines individuell angepassten Treppenlifts einen Werkvertrag darstellt (Aktenzeichen I ZR 96/20). Daraus folgt, dass den Käufern auch bei Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes ein Widerrufsrecht von 14 Tagen per Gesetz zusteht. Der Bundesgerichtshof hatte den Schwerpunkt des Vertrages nicht in der Überlassung eines Treppenliftes gesehen, sondern […]

Wo Kieferorthopäde drauf steht, muss auch Kieferorthopäde drin sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt […]

Der Hochsitz als Hütte

Das es sich bei einem Hochsitz um eine Hütte und somit um ein Bauwerk handelt hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob das anzünden eine Hochsitzes unter die Straftat der Brandstiftung zu subsumieren ist. Der BGH hat dies nunmehr bejaht (Urt. v. 08.09.2021, Az. […]

Framing und das Urheberrecht

Verwertungsgesellschaften können von Lizenznehmern fordern, dass diese das Werk technisch vor dem sogenannten Framing schützen, dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.09.2021. Beim Training werden Inhalte anderer Webseiten so in die eigene Webseite eingebunden, dass diese unmittelbar ohne den Besuch der dritten Webseite für den Nutzer ersichtlich sind, oftmals werden YouTube Videos auf diese Weise eingebunden. […]

Das private Knöllchen vor dem Supermarkt

Wer kennt das nicht, noch schnell auf dem Heimweg beim Supermarkt gehalten, die Parkscheibe vergessen und ein paar Tage später unliebsame Post erhalten in der ein „Bußgeld“ gefordert wird. Rein rechtlich handelt es sich hierbei nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Mit dem abstellen des Fahrzeuges auf dem privaten Parkplatz des Supermarktes hat […]

Corona und das Fitnessstudio

Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die Frage, ob Fitnessstudiobetreiber Beiträge an ihre Nutzer zurückzahlen müssen, wenn die Nutzung des Fitnessstudios aufgrund einer behördlichen Schließung während der Corona-Pandemie nicht möglich war. Das Landgericht Osnabrück hat sich zwischenzeitlich in einer Berufungsentscheidung damit befasst. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das Fitnessstudio die Beiträge zurückzahlen muss. Das […]