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Wo Kieferorthopäde drauf steht, muss auch Kieferorthopäde drin sein.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit der Werbung mit Facharztbezeichnungen drehte. Ein Arzt hatte auf seiner Homepage mit „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ und „Kieferorthopädie in der X-Straße“ geworben. Der Arzt hatte zwar einen „Master of Science Kieferorthopädie (MSc)“ an einer Universität in Österreich erworben, war aber kein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie. Dennoch darf er grundsätzlich kieferorthopädische Leistungen anbieten.

Die zuständige Kammer hatte den Arzt erfolglos abgmahnt und anschließend verklagt.

Der BGH hat nun in einem Urteil vom 29.7.2021, Az. I ZR 114/20 entschieden, dass diese Werbung irreführend sei, da für den Verbraucher und möglichen Patienten eine Verwechslungsgefahr mit dem Fachzahnarzt besteht. Sowohl bei „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ als auch bei „Kieferorthopädie in der X-Straße“ sah der BGH eine zu große nähe zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie.

Der Arzt muss dafür Sorge tragen, dass, wenn Bezeichnungen nahe an einer Facharztbezeichnung liegen, der Verbraucher darüber informiert wird, das gerade keine Eigenschaft als Fachzahnarzt gegeben ist.

Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ärzte wichtig, sondern hat auch Auswirkungen auf andere frie Berufe, bei denen von der Kammer Titel vergeben werden, wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Gerade bei Rechtsanwälten ist hier bereits eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen worden, die in die gleiche Richtung zielen.

Bei Werbung mit besonderen Qualifikationen oder Zertifikaten ist daher – gerade bei freien Berufen, aber nicht nur dort – darauf zu achten, dass keien Verwechslungsgefahr zu anderen, insbesondere von den Kammern vergebenen Titel besteht, da sonst die Gefahr von Abmahnungen besteht.

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Der Hochsitz als Hütte

Das es sich bei einem Hochsitz um eine Hütte und somit um ein Bauwerk handelt hat jetzt der Bundesgerichtshof bejaht. In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob das anzünden eine Hochsitzes unter die Straftat der Brandstiftung zu subsumieren ist. Der BGH hat dies nunmehr bejaht (Urt. v. 08.09.2021, Az. 6StR174/21).

Ganz unabhängig davon wie man zur Jagd steht, das Anzünden oder Ansägen von Hochsitzen stellt (richtigerweise) ein strafbares Delikt da.

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Framing und das Urheberrecht

Verwertungsgesellschaften können von Lizenznehmern fordern, dass diese das Werk technisch vor dem sogenannten Framing schützen, dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.09.2021.

Beim Training werden Inhalte anderer Webseiten so in die eigene Webseite eingebunden, dass diese unmittelbar ohne den Besuch der dritten Webseite für den Nutzer ersichtlich sind, oftmals werden YouTube Videos auf diese Weise eingebunden.

Im vorliegenden Fall den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte wollte eine Webseite von einer Verwertungsgesellschaft Nutzungslizenzen erhalten um auf ihrer Webseite mit Vorschaubildern auf die eigentliche Quelle zu verlinken, wobei die Vorschaubilder durch Anklicken vergrößerbar sein sollten.

Die Verwertungsgesellschaft wollte die Nutzungslizenzen nur dann einräumen, wenn auf der Webseite entsprechende technische Vorkehrungen getroffen wurden, die ein Framing verhindern, da die Verwertungsgesellschaft die Auffassung vertrat, dass durch die Vorschaubilder bereits die Veröffentlichung des Werks gegeben sei.

Der Bundesgerichtshof erfolgt in seiner Entscheidung der Auffassung des europäischen Gerichtshofes, der bei der Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt oder nicht, darauf abstellt ein neues Publikum erreicht wird oder nicht. Wichtig ist hierbei, dass der Urheber bei der erstmaligen Veröffentlichung seiner Werke im Internet dieses nicht bereits allen potentiellen Besuchern zugänglich gemacht hat. Mit anderen Worten der Urheber muss bei seiner Erstveröffentlichung eine Zugangsbeschränkung vorgesehen haben und diese muss auch wirksam sein.

Mit dem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Urheber, die somit besser die Kontrolle über ihre Werke im Internet behalten können. Für die Verwertungsgesellschaften eröffnet das Urteil einen größeren Verhandlungsspielraum.

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Das private Knöllchen vor dem Supermarkt

Wer kennt das nicht, noch schnell auf dem Heimweg beim Supermarkt gehalten, die Parkscheibe vergessen und ein paar Tage später unliebsame Post erhalten in der ein „Bußgeld“ gefordert wird.

Rein rechtlich handelt es sich hierbei nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Mit dem abstellen des Fahrzeuges auf dem privaten Parkplatz des Supermarktes hat man einen Vertrag abgeschlossen, in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Vertragsstrafenregelung für das Vergessen der Parkscheibe oder die Überziehung der Parkzeit enthalten war.

Doch ist dieses Knöllchen auch rechtens und muss bezahlt werden?

Wie immer in der Juristerei heißt die Antwort es kommt drauf an. Zunächst muss seitens des Parkplatzbetreibers dafür Sorge getragen werden, dass bereits vor abstellen des Fahrzeuges ersichtlich ist welche Regelungen gelten und was Verstöße kosten.

Dann kann auch nur der Fahrer des Fahrzeuges zur Verantwortung gezogen werden, denn nur dieser ist Vertragspartner des Fahrzeugbetreibers. Aus Einfachheitsgründen wenden sich die Parkplatzbetreiber jedoch meist an den Halter des Fahrzeuges, da dieser einfacher zu ermitteln ist. Wer also als Halter zur Kasse gebeten werden soll, aber selbst nicht der Fahrer war, kann die Tat problemlos abstreiten. Allerdings verlangen die Gerichte, dass der Halter in einem Verfahren da liegt, wer außer ihm als Pfarrer in Betracht kommt. Er muss aber nicht konkret angeben wer tatsächlich gefahren ist.

Besondere Vorsicht ist immer dann geboten, wenn neben der Vertragsstrafe auch noch Mahn oder Inkassokosten, Bearbeitung oder Anwaltsgebühren verlangt werden, diese sind oftmals unberechtigt.

Vorsicht gilt es auch dann zu wahren, wenn eine Unterlassungserklärung gefordert wird, eine solche sollte immer gründlich geprüft werden, da in einer solchen Unterlassungserklärung gerne hohe Strafen gefordert werden und nach der Unterzeichnung durch den Halter sichergestellt werden muss, dass das Fahrzeug nicht mehr auf dem betreffenden Grundstück geparkt wird.

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Corona und das Fitnessstudio

Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die Frage, ob Fitnessstudiobetreiber Beiträge an ihre Nutzer zurückzahlen müssen, wenn die Nutzung des Fitnessstudios aufgrund einer behördlichen Schließung während der Corona-Pandemie nicht möglich war.

Das Landgericht Osnabrück hat sich zwischenzeitlich in einer Berufungsentscheidung damit befasst.

Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das Fitnessstudio die Beiträge zurückzahlen muss. Das Gericht hat hierbei ausdrücklich festgestellt, dass die Leistung für die Monate in denen das Studio geschlossen war nicht nachgeholt werden können. Auch der Auffassung, dass die Monate des Schließungszeitraumes einfach an die vereinbarte Vertragslaufzeit angehängt werden können erteilte das Gericht eine klare Absage. Das Gericht verwies in dem zusammen Hang darauf, dass der Gesetzgeber eine Anpassung aufgrund coronabedingter Schließungen nur für Miet- und Pachtverträge vorgesehen hatte, nicht jedoch für Freizeiteinrichtungen, zu denen auch Fitnessstudios zählen.

In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsprechung zu Fitnessstudios von der zu Sportvereinen deutlich unterscheidet. Hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen ist eine Erstattung bei coronabedingter Schließung nicht möglich. Da beim Sportverein auch die ideelle Zugehörigkeit zum Verein abgestellt wird, diese ist jedoch nicht abhängig von der Nutzbarkeit der Sporteinrichtungen und besteht auch während einer Corona bedingten Schließung fort. Sollte ein Sportverein jedoch neben dem Mitgliedsbeitrag noch gesonderte Gebühren für die Nutzung, z. B. des Fitnessraums verlangen, über die Entscheidung über diese zusätzlichen Gebühren wieder so ausfallen wie bei den Fitnessstudios.

Ein Fitnessstudio hat nach Auffassung der Gerichte gerade keine Mitglieder im vereinsrechtlichen Sinne, auch wenn diese Terminologie gerne verwendet wird, sondern zahlende Nutzer.

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Parkplatzstreit

In Mehrfamilienhäusern entwickeln sich manchmal die seltsamsten Streitigkeiten, insbesondere dann, wenn es um das heilige Blechle, das Auto geht. Wenn dann noch der Parkraum knapp ist und durch wachsende Fahrzeuge der Raum zwischen den Autos immer enger wird, müssen sich die Gerichte auch mit scheinbar seltsamen Fragen beschäftigen.

In einem Fall der das Amtsgericht München beschäftigt hatte fühlte sich eine Autofahrerin dadurch beeinträchtigt, dass die Nutzerin des Nebenparkplatzes ihr Auto zu dicht an der gemeinsamen Grenze zwischen den Parkflächen abstellen würde.

In Anspruch meinte sie dem Rücksichtnahmegebot entnehmen zu können und verlangte daher von der Parkplatznachbarin entsprechend die Unterlassung des dichten Parkens.

Das Amtsgericht teilte diese Auffassung nicht, es hat geurteilt, dass der Parkplatz in gesamter Breite ausgenutzt werden kann.

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Der Brexit und die Limited

Das OLG München hat sich in einer Entscheidung vom 05.08.2021 zu den Folgen des Brexit für in Deutschland niedergelassene Limited (Ltd) geäußert.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes entfällt durch Brexit, für eine Limited die keinen Verwaltungssitz in Großbritannien hat, die Rechtsfähigkeit. Dies ergibt sich aus dem Numerus clausus des deutschen Gesellschaftsrechtes, der eine Limited nicht kennt.

Allerdings wird die Limited nicht als rechtliches Nullum behandelt, sondern je nach ihrer Ausprägung in den Kanon des deutschen Gesellschaftsrechtes eingefügt. Dies bedeutet, dass die Limited nachfolgend als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft oder bei nur einem Gesellschafter als Einzelunternehmen behandelt wird.

In jedem Fall entfällt damit auch die Haftungsbeschränkung die die Limited geährt hatte und die Gesellschafter haften wieder vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen.

Gesellschaftern von Limited ist daher dringend anzuraten eingehend zu prüfen, eingehend zu prüfen, ob der Verwaltungssitz der Gesellschaft tatsächlich in Großbritannien befindlich ist, dabei gilt zu beachten, dass typische Nebentätigkeiten wie Buchhaltung oder Steuerberatung dafür nicht ausreichen. Vielmehr müssen die Leitungsentscheidungen der Gesellschaft am Verwaltungssitz und somit in Großbrittanien getroffen werden.

Im Fall der vor dem OLG München verhandelt wurde, hat dies dazu geführt, dass das von der Limited angestrengte Verfahren als unzulässig zurückgewiesen wurde und den vormaligen gesetzlichen Vertretern der Limited die Kosten persönlich auferlegt wurden.

Auch wenn in der juristischen Literatur teilweise andere Meinungen vertreten werden, zeigt dieses Urteil, das der Brexit für Geschäftsführer und Gesellschafter einer Limited durchaus erhebliche Gefahren in sich birgt.

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Wann machen Influencer Werbung?

Der BGH hatte in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, wann sogenannte Influencer bei Ihren Beiträgen im Internet diese als Werbung kennzeichnen müssen.

In den vorliegenden Fällen hatten die bekannten Influencerinnen Cathy Hummels, Leonie Hanne und Luisa-Maxime Huss Tap Tags in ihren Beiträgen auf Instagram verwendet. Dadurch kann der Nutzer der Webseite relativ einfach auf die Seite der Firmen oder Hersteller von Artikeln die den geposteten Bildern zu sehen sind gelangen.

Ein Wettbewerbsverband zwar darin Schleichwerbung und hatte die Influencerinnen nach erfolgloser Abmahnung verklagt. Die Vorinstanzen aus München, Hamburg und Braunschweig hatten das Verhalten unterschiedlich bewertet.

Bisher liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor, nach dieser hat der BGH jedoch die Chance nicht genutzt klare Regelungen für die Influencer Werbung aufzustellen.

In den vorliegenden Fällen kam der BGH zu dem Ergebnis, dass eine Werbung in jedem Fall dann vorliegt, wenn eine Gegenleistung erfolgt und sei es – wie in einem der vorliegenden Fälle – auch nur ein Glas Marmelade.

Erfolgt jedoch keine Gegenleistung, so kommt es laut dem BGH auf den Gesamteindruck des Beitrages an und die Frage ob dieser übertrieben werblich ist.

In seiner bisherigen Rechtsprechung war der BGH davon ausgegangen, dass die Verlinkung auf die Webseite eines Unternehmens stets ein Indiz für die Wirklichkeit ist. Warum dies bei der Verlinkung auf die Instagram-Seite eines Unternehmens nicht der Fall sein soll scheint zunächst nicht schlüssig. Es bleibt daher auch zukünftig bei Einzelfall Entscheidungen, ob ein entsprechender Beitrag in den sozialen Medien als werblich zu bewerten ist oder nicht. Eine konkrete Hilfe für die Influenza ergibt sich zumindest aus der Presseerklärung des BGH bisher nicht. Hier gilt es den Volltext des Urteils abzuwarten.

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EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig!

Der EuGH hat damit auch den Nachfolger von Safe Harbour gekippt.

Das Abkommen hatte es ermöglicht personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Der EUGH hatte jetzt Zweifel, ob der Schutz der Daten aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden ausreichend ist.

Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden.

Dies bedeutet, dass alle Angebote, die Aufgrund von Privacy Shield personenbezogene Daten in die USA übertragen haben nicht mehr der DSGVO und dem BDSG entsprechen. Unternehmer sollten daher u.a. Ihre Cloud-Anbieter und Social-Media-Aktivitäten eingehend prüfen, aber auch alle Datenschutzerklärungen auf Webseiten müssen überprüft werden.

Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir weiter berichten. Bei

Fragen können Sie RA Krois gerne ansprechen.

Presseerklärung des EuGH: hier

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer…

das meint zumindest das LAG München ( Urt. vom 4.12.2019 – 8 Sa 146/19 ) im Hinblick aus die Vermittlungsplattform. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Dir Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Crowdworker wurde nicht thematisiert.