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EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig!

Der EuGH hat damit auch den Nachfolger von Safe Harbour gekippt.

Das Abkommen hatte es ermöglicht personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Der EUGH hatte jetzt Zweifel, ob der Schutz der Daten aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden ausreichend ist.

Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden.

Dies bedeutet, dass alle Angebote, die Aufgrund von Privacy Shield personenbezogene Daten in die USA übertragen haben nicht mehr der DSGVO und dem BDSG entsprechen. Unternehmer sollten daher u.a. Ihre Cloud-Anbieter und Social-Media-Aktivitäten eingehend prüfen, aber auch alle Datenschutzerklärungen auf Webseiten müssen überprüft werden.

Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir weiter berichten. Bei

Fragen können Sie RA Krois gerne ansprechen.

Presseerklärung des EuGH: hier

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer…

das meint zumindest das LAG München ( Urt. vom 4.12.2019 – 8 Sa 146/19 ) im Hinblick aus die Vermittlungsplattform. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Dir Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Crowdworker wurde nicht thematisiert.

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Ein Rechtsanwalt ist kein Patentanwalt

Der BGH hat in einem Beschluss (Beschl.v. 25.4.2019 AnwBl Online 2019, 605) festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Rechtsanwalt in einem örtlichen Branchenbuch in der Rubrik Patentanwälte wirbt, ohne darauf hinzuweisen, dass in der Kanzlei keine Patentanwälte arbeiten.

In der fraglichen Kanzlei gab es zwar Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, deren Tätigkeit sicherlich oft mit der von Patentanwälten übereinstimmt, so insbesondere im Markenrecht, dennoch unterscheidet sich die Ausbildung sowie Zulassung von Patent- und Rechtsanwälten grundlegend.

Der Beschluss ist daher wenig überraschend.

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EuGH kippt HOAI?

Der EuGH hat mit heutigem Urteil in die Vergütung der Architekten und Ingenieure eingegriffen. Die in Deutschland für Architekten und Ingenieure geltenden Mindest- und Höchstsätze hält der EuGH für europarechtswidrig.

Genauer gesagt sieht der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, die nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass durch die HOAI ein Mindestmaß an Qualität am Bau gesichert werden soll.

Der EuGH hat sich nur gegen die verbindlichen Mindest- & Höchstsätze ausgesprochen, der Rest der HOAI bleibt unangetastet.

Den Text des Urteil in der Rechtssache C-377/17 können Sie u.a. hier bei der Bayerischen Ingenieurkammer nachlesen.

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BGH untersagt Geschenke bei rezeptpflichtigen Medikamenten

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil (Az. I ZR 206/17) Apotheken untersagt, beim Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten den Käufern Geschenke, wie z.B. Gutscheine oder auch Taschentücher zu machen.

Bei rezeptpflichtigen Fertig-Medikamenten gilt in Deutschland eine strenge Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung , diese soll sicherstellen, dass jeder Kunde sein Medikament in jeder öffentlichen Apotheke zum gleichen Preis erhält.

Nach Ansicht des Gerichts verstoßen schon kleinste Zugaben, wie z.B. eine Packung Papiertaschentücher gegen diese Preisbindung.

Beim Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln sind Zugaben jedoch weiter erlaubt, hier ist der Wettbewerb zwischen den Apotheken vom Gesetzgeber gewünscht.

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„Glen“ für deutschen Whisky irreführend

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.02.2019 (Az. 327 O 127/16) entschieden, dass die Bezeichnung „Glen“ als Namensbestandteil für einen Whisky der nicht aus Schottland kommt irreführend ist.

Schottischer Whisky („Scotch Whisky“) ist eine eingetragene geographische Angabe und als solche geschützt. Die Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ verleite den Verbraucher dazu von schottischem Whisky auszugehen.

Auch weitere Angaben wie „schwäbischer Whisky“, „Deutsches Erzeugis“ oder „hergestellt in B.“ konnten die Irreführung nicht verhindern.

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Lauterkeitsrechtlich schwierig, die „von“ Angabe bei Amazon

Bei Amazon besteht die Möglichkeit bei Produkten anzugeben „von“ wem diese sind. Dies wird gerne von Händlern genutzt um Produkte, die eigentlich (chinische) No-Name-Massenware sind zu monopolisieren. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 22.11.2018 – Az.: 4 U 73/18) nun eine Absage erteilt.

In dem Rechtsstreit hat ein Händerl, der eine No-Name-Ware auf diese Weise monopolisiert hatte von einem Mitbewerber Unterlassung verlangt.

Dieses Begehren hat das OLG Hamm abgelehnt, da es bereits die Kennzeichnung eines No-Name-Produktes mit „von“ als wettbewerbswidrig und irreführend ansah.

Dies gilt natürlich nicht für Waren, die speziell für einen Händler hergestellt wurden.

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Wie lange haftet der Verkäufer von gebrauchten Waren?

Wenn man dem Gesetzt folgt, so haftet sowohl der gewerbliche Verkäufer von Neuwaren als auch der Verkäufer gebrauchter Waren zwei Jahre lang für auftretende Mängel, solange läufen auch die Verjährungsfristen.

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erlaubt jedoch, die Haftung – und nur die – bei gebrauchten Waren auf ein Jahr zu reduzieren.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Unterscheidung nicht übernommen und erlaubt im § 476 Abs. 2 BGB die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr.

Der EuGH (Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16) hat zum belgischen Recht entschieden, dass eine Verkürzung der Verjährung europarechtswidrig ist. Somit dürfte auch der § 476 Abs. 2 BGB europarechtswidrig sein und eine weitere Verkürzung der Verjährungsfristen im Handel mit Gebrauchtwaren unzulässig.

Den Händlern sei daher getraten Ihre Vertragmuster zu überarbeiten und statt der Verkürzung der Verjährung auf eine Verkürzung der Haftung zu setzen.

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Semmeln und das Wettbewerbsrecht

Mit der Frage, ob Semmeln und Brezn zubereitete Speisen sind, hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Az. 6 U 2188/18); aber warum tangiert das das Wettbewerbsrecht?

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Es ging um die Frage, wie lange Bäckereien mit Café an Sonntagen Semmeln, Brezen und Brot verkaufen dürfen.

Das Ladenschlussgesetz erlaubt den Verkauf in Bäckereien an Sonn- und Feiertagen für maximal drei Stunden. Cafés dürfen länger geöffnet sein, allerdings dürfen diese nur zubereitete Speisen verkaufen.

Und genau um diese Frage ging nun vor dem OLG München. Ist eine Breze eine zubereitete Speise oder nicht? Das OLG München sagt ja, es handle sich um „verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert wurden“.

Das Urteil freut sicher alle Spätaufsteher deren Sonntagsfrühstück nun gerettet ist und auch die Bäckerei-/Cafébetreiber.

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Safer Internet Day

Heute ist Safer Internet Day – also, wie immer, schön aufmerksam bleiben.

Tipps für ein sicheres Passwort gibt es u.a. hier: www.hbk-datenschutz.de/