BGH: Schadensersatz für Bilderklau erneut begrenzt

EIn Hobbyfotograf verlangte Schadensersatz für ein Bild, das ein Gewerbetreibender unerlaubterweise in seinen Internetauftritt eingepflegt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wollte der Hobbyfotograf anhand der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) berechnen.

Der BGH ( Urteil vom 13. Sept. 2018 – Az.: I ZR 187/17) sprach ihm zwar Schadensersatz zu, kürzte diesen jedoch mit dem Hinweis, dass ein Hobbyfotograf sich nicht auf die für professionelle Fotografen ausgelegte MFM-Empfehlung stützen könne.

Für den Fotografen gab es nunmehr einen Schadensersatz in Höhe von 100,00 € zzgl. eines 100%igen Aufschalges wegen der unerlaubten Bildnutzung, somit insgesamt 200,00 €


Nutzt Amazon seine Marktmacht aus?

Ob der Online-Händler nun seine Marktmacht gegenüber anderen Händlern ausnutzt, überprüft aktuell das Bundeskartellamt in einem Missbrauchsverfahren. Dabei wird der Blick insbesondere auf die Geschäftsbedingung und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de gelegt. Besonders kritisch sind dabei die Haftungsregeln zulasten der Händler bezüglich der Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, Regeln zu Produktrezensionen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Händlerkonten, Einbehalt von Zahlungen und verzögerte Auszahlungen, Klauseln zur Einräumung von Rechten an dem Händler bereitzustellenden Produktmaterial sowie Geschäftsbedingung zum pan-europäischen Versand.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Online-Händler den Markt beherrscht und damit auch erheblichen Einfluss darauf hat, zu welchen Konditionen er die Artikel weiterverbreitet und was am Ende beim Verbraucher landet. Zudem erklärte die Europäische Kommission schon im September, dass sie den Marktriesen aufgrund von dessen Umgang mit Verkaufsdaten von Händler auf der Markplattform überprüfen wolle.

Das Bundeskartellamt kann zwar Amazon dazu bringen die genannten Praktiken zu beenden. Jedoch ist mit einer Geldstrafe nicht zu rechnen.

EuGH stellt wirtschaftliche Interessen über die Familie

Das Urteil des EuGH zum Filesharing hat Auswirkungen auf die Situation bei der mehrere Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss nutzen.

Nach Ansicht des EuGH kann sich der Anschlussinhaber nicht auf die Position berufen, dass aufgrund der familiären Beziehungen, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen, keine weiteren Ermittlungen notwendig seien.

 Vielmehr geht der EuGH davon aus, dass die Möglichkeit, dass sich der Anschlussinhaber auf den Standpunkt zurückzieht, dass weitere Familienmitglieder den Anschluss genutzt hätten, dazu führen würde, dass die wirtschaftlichen Interessen der Urheber und damit deren Grundrecht auf Eigentum vereitelt würden.

Dies hat der EuGH höher eingeschätzt als das Recht auf Schutz von Ehe und Familie.

Der EuGH lässt jedoch offen, wie genau der Anschlussinhaber vortragen muss, er hat bisher nur einem pauschalen Vortrag – ein Familienangehöriger habe Zugriff gehabt – einen Abstrich erteilt. Kann der Anschlussinhaber jedoch konkret vortragen, welche Familienmitglieder im betreffenden Zeitraum den Anschluss genutzt haben, ist eine Haftung des Anschlussinhabers nicht durchsetzbar.

Der Fall wird vermutlich weiter die Gerichte beschäftigen.

 

Datenschutzauskunft-Zentrale – neue Abofalle

Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen.

Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für  mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen.

Diese wurden heute wohl weiträumig versendet.

Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.

Gebrauchte Waren müssen eindeutig gekennzeichnet sein

Das Landgericht München (Urteil v. 30.07.2018 – Az.: 33 O 12885/17 hat einen großen Online-Versender verurteilt, dass die Kennzeichnung gebrauchter Waren mit „refurbished Certificate“ nicht ausreichend ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff irreführend und dem deutschsprachigen Verbraucher nicht geläufig ist.

Händler sollten daher darauf achten, gebrauchte Waren in ihrem Sortiment eindeutig zu kennzeichnen.