Gesetz für faire Verbraucherverträge

VonCKR

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber wieder in die möglichen vertraglichen Regelungen im B2C-Bereich, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, eingegriffen. Hier gilt ab Juli 2022, dass Verträge genau so leicht gekündigt werden können müssen, wie sie geschlossen werden. Im Onlinebereich heißt dies, es muss den Button zum Vertrag kündigen geben. Das ein Unternehmer höhere Anforderungen wie z.B. wie schriftliche Kündigung oder gar die Übersendung per Einschreiben fordert ist dann unwirksam.

Auch wird im Verbraucherbereich die Möglichkeit der automatischen Vertragsverlängerung beschränkt, so sind nur noch monatliche Verlängerungen möglich, jedoch keine längerfristigen Verlängerungen mehr.

Für Unternehmer heißt dies nun, dringend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an dass Gesetz für faire Verbraucherverträge anzupassen, um hier einem Abmahnrisiko zu entgehen. Dies ist jetzt besonders ratsam, da zum 01.01.2022 durch weitere Änderungen im Kaufrecht auch weitere weitverbreitete Klauseln, z.B. zur Gewährleistungsverkürzung unwirksam und daher abmahnbar werden.
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