EuGH stellt wirtschaftliche Interessen über die Familie

Das Urteil des EuGH zum Filesharing hat Auswirkungen auf die Situation bei der mehrere Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss nutzen.

Nach Ansicht des EuGH kann sich der Anschlussinhaber nicht auf die Position berufen, dass aufgrund der familiären Beziehungen, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen, keine weiteren Ermittlungen notwendig seien.

 Vielmehr geht der EuGH davon aus, dass die Möglichkeit, dass sich der Anschlussinhaber auf den Standpunkt zurückzieht, dass weitere Familienmitglieder den Anschluss genutzt hätten, dazu führen würde, dass die wirtschaftlichen Interessen der Urheber und damit deren Grundrecht auf Eigentum vereitelt würden.

Dies hat der EuGH höher eingeschätzt als das Recht auf Schutz von Ehe und Familie.

Der EuGH lässt jedoch offen, wie genau der Anschlussinhaber vortragen muss, er hat bisher nur einem pauschalen Vortrag – ein Familienangehöriger habe Zugriff gehabt – einen Abstrich erteilt. Kann der Anschlussinhaber jedoch konkret vortragen, welche Familienmitglieder im betreffenden Zeitraum den Anschluss genutzt haben, ist eine Haftung des Anschlussinhabers nicht durchsetzbar.

Der Fall wird vermutlich weiter die Gerichte beschäftigen.