EuGH kippt HOAI?

VonCKrois

EuGH kippt HOAI?

Der EuGH hat mit heutigem Urteil in die Vergütung der Architekten und Ingenieure eingegriffen. Die in Deutschland für Architekten und Ingenieure geltenden Mindest- und Höchstsätze hält der EuGH für europarechtswidrig.

Genauer gesagt sieht der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, die nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass durch die HOAI ein Mindestmaß an Qualität am Bau gesichert werden soll.

Der EuGH hat sich nur gegen die verbindlichen Mindest- & Höchstsätze ausgesprochen, der Rest der HOAI bleibt unangetastet.

Den Text des Urteil in der Rechtssache C-377/17 können Sie u.a. hier bei der Bayerischen Ingenieurkammer nachlesen.

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