EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig!

VonCKrois

EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig!

Der EuGH hat damit auch den Nachfolger von Safe Harbour gekippt.

Das Abkommen hatte es ermöglicht personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Der EUGH hatte jetzt Zweifel, ob der Schutz der Daten aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden ausreichend ist.

Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden.

Dies bedeutet, dass alle Angebote, die Aufgrund von Privacy Shield personenbezogene Daten in die USA übertragen haben nicht mehr der DSGVO und dem BDSG entsprechen. Unternehmer sollten daher u.a. Ihre Cloud-Anbieter und Social-Media-Aktivitäten eingehend prüfen, aber auch alle Datenschutzerklärungen auf Webseiten müssen überprüft werden.

Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir weiter berichten. Bei

Fragen können Sie RA Krois gerne ansprechen.

Presseerklärung des EuGH: hier

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