Ein Rechtsanwalt ist kein Patentanwalt

VonCKrois

Ein Rechtsanwalt ist kein Patentanwalt

Der BGH hat in einem Beschluss (Beschl.v. 25.4.2019 AnwBl Online 2019, 605) festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Rechtsanwalt in einem örtlichen Branchenbuch in der Rubrik Patentanwälte wirbt, ohne darauf hinzuweisen, dass in der Kanzlei keine Patentanwälte arbeiten.

In der fraglichen Kanzlei gab es zwar Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, deren Tätigkeit sicherlich oft mit der von Patentanwälten übereinstimmt, so insbesondere im Markenrecht, dennoch unterscheidet sich die Ausbildung sowie Zulassung von Patent- und Rechtsanwälten grundlegend.

Der Beschluss ist daher wenig überraschend.

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