das meint zumindest das LAG München ( Urt. vom 4.12.2019 – 8 Sa 146/19 ) im Hinblick aus die Vermittlungsplattform. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dir Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Crowdworker wurde nicht thematisiert.
Der BGH hat in einem Beschluss (Beschl.v. 25.4.2019 AnwBl Online 2019, 605) festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Rechtsanwalt in einem örtlichen Branchenbuch in der Rubrik Patentanwälte wirbt, ohne darauf hinzuweisen, dass in der Kanzlei keine Patentanwälte arbeiten. In der fraglichen Kanzlei gab es zwar Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, deren Tätigkeit sicherlich oft mit […]
Der EuGH hat mit heutigem Urteil in die Vergütung der Architekten und Ingenieure eingegriffen. Die in Deutschland für Architekten und Ingenieure geltenden Mindest- und Höchstsätze hält der EuGH für europarechtswidrig. Genauer gesagt sieht der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, die nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass durch die HOAI ein Mindestmaß an Qualität am […]
Wenn man dem Gesetzt folgt, so haftet sowohl der gewerbliche Verkäufer von Neuwaren als auch der Verkäufer gebrauchter Waren zwei Jahre lang für auftretende Mängel, solange läufen auch die Verjährungsfristen. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erlaubt jedoch, die Haftung – und nur die – bei gebrauchten Waren auf ein Jahr zu reduzieren. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Unterscheidung […]
Mit der Frage, ob Semmeln und Brezn zubereitete Speisen sind, hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Az. 6 U 2188/18); aber warum tangiert das das Wettbewerbsrecht? Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Es ging um die Frage, wie lange Bäckereien mit Café an Sonntagen Semmeln, Brezen und Brot verkaufen dürfen. Das Ladenschlussgesetz erlaubt den Verkauf in […]
Heute ist Safer Internet Day – also, wie immer, schön aufmerksam bleiben. Tipps für ein sicheres Passwort gibt es u.a. hier: www.hbk-datenschutz.de/
Ob der Online-Händler nun seine Marktmacht gegenüber anderen Händlern ausnutzt, überprüft aktuell das Bundeskartellamt in einem Missbrauchsverfahren. Dabei wird der Blick insbesondere auf die Geschäftsbedingung und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de gelegt. Besonders kritisch sind dabei die Haftungsregeln zulasten der Händler bezüglich der Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, Regeln zu Produktrezensionen, intransparente […]
Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen. Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen. Diese wurden heute wohl weiträumig versendet. Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.
Unser Partner HBK Datenschutz weiß auf seiner Seite auf diese Möglichkeit hin. Bitte denken Sie daran, dass es eine Pflicht zur Meldung des DSB an die Aufsichtbehörde gibt, diese endet im Falle des BayLDA am 30.09.2018.
Das Bundesarbeitsgericht hat augenscheinlich in einem aktuellen Fall gegenläufig zum Bundesdatenschutzgesetz entschieden. Eine Kurzanalyse des Falls finden Sie hier.
