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Ob der Online-Händler nun seine Marktmacht gegenüber anderen Händlern ausnutzt, überprüft aktuell das Bundeskartellamt in einem Missbrauchsverfahren. Dabei wird der Blick insbesondere auf die Geschäftsbedingung und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de gelegt. Besonders kritisch sind dabei die Haftungsregeln zulasten der Händler bezüglich der Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, Regeln zu Produktrezensionen, intransparente […]

Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen. Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für  mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen. Diese wurden heute wohl weiträumig versendet. Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.

Unser Partner HBK Datenschutz weiß auf seiner Seite auf diese Möglichkeit hin. Bitte denken Sie daran, dass es eine Pflicht zur Meldung des DSB an die Aufsichtbehörde gibt, diese endet im Falle des BayLDA am 30.09.2018.

Das Bundesarbeitsgericht hat augenscheinlich in einem aktuellen Fall gegenläufig zum Bundesdatenschutzgesetz entschieden. Eine Kurzanalyse des Falls finden Sie hier.

Diese aktuelle Frage lag vor kurzem dem Oberlandesgericht Oldenburg vor. Eine Kurzzusammenfassung des Urteils finden sie hier. 

Am 02.08.2018 findet der Vortrag mit dem Thema „Gründung und Recht“ beim IHK Spezial Gründen in Augsburg von 14:30 bis 15:30 Uhr statt.

Ich habe eine kurze Liste mit den wichtigsten Punkten der DSGVO für Vereine erstellt, diese können Sie hier herunterladen.

Unser Kooperationspartner HBK Datenschutz Consulting hat (hier) eine neue Nachricht zum Thema Prüfung der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden verfasst.

Die SZ berichtet (hier) von einem Fall aus dem Vereinigten Königreich. Dort hat PayPal sich nach dem Bericht an eine Verstorbene gewandt und ihr vorgeworfen durch ihr Versterben die AGB verletzt zu haben. Anscheinend ist in Sachen digitales Erbe noch längst nicht alles geklärt – wir beraten Sie gerne.