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VonCKrois

Ein Rechtsanwalt ist kein Patentanwalt

Der BGH hat in einem Beschluss (Beschl.v. 25.4.2019 AnwBl Online 2019, 605) festgestellt, dass es irreführend ist, wenn ein Rechtsanwalt in einem örtlichen Branchenbuch in der Rubrik Patentanwälte wirbt, ohne darauf hinzuweisen, dass in der Kanzlei keine Patentanwälte arbeiten.

In der fraglichen Kanzlei gab es zwar Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, deren Tätigkeit sicherlich oft mit der von Patentanwälten übereinstimmt, so insbesondere im Markenrecht, dennoch unterscheidet sich die Ausbildung sowie Zulassung von Patent- und Rechtsanwälten grundlegend.

Der Beschluss ist daher wenig überraschend.

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EuGH kippt HOAI?

Der EuGH hat mit heutigem Urteil in die Vergütung der Architekten und Ingenieure eingegriffen. Die in Deutschland für Architekten und Ingenieure geltenden Mindest- und Höchstsätze hält der EuGH für europarechtswidrig.

Genauer gesagt sieht der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, die nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass durch die HOAI ein Mindestmaß an Qualität am Bau gesichert werden soll.

Der EuGH hat sich nur gegen die verbindlichen Mindest- & Höchstsätze ausgesprochen, der Rest der HOAI bleibt unangetastet.

Den Text des Urteil in der Rechtssache C-377/17 können Sie u.a. hier bei der Bayerischen Ingenieurkammer nachlesen.

VonCKrois

Wie lange haftet der Verkäufer von gebrauchten Waren?

Wenn man dem Gesetzt folgt, so haftet sowohl der gewerbliche Verkäufer von Neuwaren als auch der Verkäufer gebrauchter Waren zwei Jahre lang für auftretende Mängel, solange läufen auch die Verjährungsfristen.

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erlaubt jedoch, die Haftung – und nur die – bei gebrauchten Waren auf ein Jahr zu reduzieren.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Unterscheidung nicht übernommen und erlaubt im § 476 Abs. 2 BGB die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr.

Der EuGH (Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16) hat zum belgischen Recht entschieden, dass eine Verkürzung der Verjährung europarechtswidrig ist. Somit dürfte auch der § 476 Abs. 2 BGB europarechtswidrig sein und eine weitere Verkürzung der Verjährungsfristen im Handel mit Gebrauchtwaren unzulässig.

Den Händlern sei daher getraten Ihre Vertragmuster zu überarbeiten und statt der Verkürzung der Verjährung auf eine Verkürzung der Haftung zu setzen.

VonCKrois

Semmeln und das Wettbewerbsrecht

Mit der Frage, ob Semmeln und Brezn zubereitete Speisen sind, hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Az. 6 U 2188/18); aber warum tangiert das das Wettbewerbsrecht?

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Es ging um die Frage, wie lange Bäckereien mit Café an Sonntagen Semmeln, Brezen und Brot verkaufen dürfen.

Das Ladenschlussgesetz erlaubt den Verkauf in Bäckereien an Sonn- und Feiertagen für maximal drei Stunden. Cafés dürfen länger geöffnet sein, allerdings dürfen diese nur zubereitete Speisen verkaufen.

Und genau um diese Frage ging nun vor dem OLG München. Ist eine Breze eine zubereitete Speise oder nicht? Das OLG München sagt ja, es handle sich um „verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert wurden“.

Das Urteil freut sicher alle Spätaufsteher deren Sonntagsfrühstück nun gerettet ist und auch die Bäckerei-/Cafébetreiber.

VonCKrois

Safer Internet Day

Heute ist Safer Internet Day – also, wie immer, schön aufmerksam bleiben.

Tipps für ein sicheres Passwort gibt es u.a. hier: www.hbk-datenschutz.de/

VonDWoelky

Nutzt Amazon seine Marktmacht aus?

Ob der Online-Händler nun seine Marktmacht gegenüber anderen Händlern ausnutzt, überprüft aktuell das Bundeskartellamt in einem Missbrauchsverfahren. Dabei wird der Blick insbesondere auf die Geschäftsbedingung und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de gelegt. Besonders kritisch sind dabei die Haftungsregeln zulasten der Händler bezüglich der Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, Regeln zu Produktrezensionen, intransparente Kündigungen und Sperrungen von Händlerkonten, Einbehalt von Zahlungen und verzögerte Auszahlungen, Klauseln zur Einräumung von Rechten an dem Händler bereitzustellenden Produktmaterial sowie Geschäftsbedingung zum pan-europäischen Versand.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Online-Händler den Markt beherrscht und damit auch erheblichen Einfluss darauf hat, zu welchen Konditionen er die Artikel weiterverbreitet und was am Ende beim Verbraucher landet. Zudem erklärte die Europäische Kommission schon im September, dass sie den Marktriesen aufgrund von dessen Umgang mit Verkaufsdaten von Händler auf der Markplattform überprüfen wolle.

Das Bundeskartellamt kann zwar Amazon dazu bringen die genannten Praktiken zu beenden. Jedoch ist mit einer Geldstrafe nicht zu rechnen.

VonCKrois

Datenschutzauskunft-Zentrale – neue Abofalle

Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen.

Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für  mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen.

Diese wurden heute wohl weiträumig versendet.

Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.

VonCKrois

Online-Meldung des DSB bei BayLDA ist jetzt möglich

Unser Partner HBK Datenschutz weiß auf seiner Seite auf diese Möglichkeit hin.

Bitte denken Sie daran, dass es eine Pflicht zur Meldung des DSB an die Aufsichtbehörde gibt, diese endet im Falle des BayLDA am 30.09.2018.

VonDWoelky

Wie lange kann das Bildmaterial einer offenen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ausgewertet werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat augenscheinlich in einem aktuellen Fall gegenläufig zum Bundesdatenschutzgesetz entschieden.

Eine Kurzanalyse des Falls finden Sie hier.

VonDWoelky

Vortrag „Gründung und Recht“ beim IHK Spezial Gründen

Am 06.09.2018 findet der Vortrag mit dem Thema „Gründung und Recht“ beim IHK Spezial Gründen in Augsburg von 14:30 bis 15:30 Uhr statt.