Kategorien-Archiv Recht

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Vortrag „Gründung und Recht“ beim IHK Spezial Gründen

Am 06.09.2018 findet der Vortrag mit dem Thema „Gründung und Recht“ beim IHK Spezial Gründen in Augsburg von 14:30 bis 15:30 Uhr statt.

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Müssen beide Elternteile bei der Verwendung von Kinderfotos im Internet zustimmen?

Diese aktuelle Frage lag vor kurzem dem Oberlandesgericht Oldenburg vor. Eine Kurzzusammenfassung des Urteils finden sie hier. 

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Vortrag zum Thema „Gründung und Recht“

Am 02.08.2018 findet der Vortrag mit dem Thema „Gründung und Recht“ beim IHK Spezial Gründen in Augsburg von 14:30 bis 15:30 Uhr statt.

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Digitales Erbe – Sterben als Vertragsbruch

Die SZ berichtet (hier) von einem Fall aus dem Vereinigten Königreich. Dort hat PayPal sich nach dem Bericht an eine Verstorbene gewandt und ihr vorgeworfen durch ihr Versterben die AGB verletzt zu haben.
Anscheinend ist in Sachen digitales Erbe noch längst nicht alles geklärt – wir beraten Sie gerne.

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Digitales Erbe – der BGH stärkt die Erben

Der BGH hat entschieden (Az. III ZR 183/17).
Auch in der digitalen Welt gilt das Erbrecht und die Universalsukzession. Die Erben erhalten somit Einblick in die gespeicherten Chat-Protokolle des Verstorbenen. Der noch vom Kammergericht vertretenen These, dass hier das Fernmeldegeheimnis eine Einsichtnahme verhindern würde, hat der BGH eine Absage erteilt.
Wer also nicht will, dass seine Erben Einblick in den digitalen Nachlass erhalten, der muss Vorsorgen. Gerne helfe ich Ihnen dabei.

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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 01.02.2017 in vollem Umfang in Kraft

Am 01.02.2017 läuft die Schonfrist in Sachen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) ab.

Alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten und allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite unterhalten sind von neuen Informationspflichten betroffen.

Der Unternehmer muss dann u.a. darauf hinweisen, ob er bereit ist an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen und falls dies der Fall ist, ist auch die Schlichtungsstelle anzugeben.

Diese Informationspflichten gelten bereits wenn seitens des Unternehmers eine so genannte „Visitenkarte“ im Web betrieben wird, ein Online-Shop ist nicht erforderlich.

Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe.

Gerne berate ich Sie zu diesem Thema.