BGH: Schadensersatz für Bilderklau erneut begrenzt

EIn Hobbyfotograf verlangte Schadensersatz für ein Bild, das ein Gewerbetreibender unerlaubterweise in seinen Internetauftritt eingepflegt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wollte der Hobbyfotograf anhand der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) berechnen. Der BGH ( Urteil vom 13. Sept. 2018 – Az.: I ZR 187/17) sprach ihm zwar Schadensersatz zu, kürzte diesen jedoch mit dem Hinweis, […]

EuGH stellt wirtschaftliche Interessen über die Familie

Das Urteil des EuGH zum Filesharing hat Auswirkungen auf die Situation bei der mehrere Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss nutzen. Nach Ansicht des EuGH kann sich der Anschlussinhaber nicht auf die Position berufen, dass aufgrund der familiären Beziehungen, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen, keine weiteren Ermittlungen notwendig seien.  Vielmehr geht der EuGH davon aus, dass die Möglichkeit, dass […]

Gebrauchte Waren müssen eindeutig gekennzeichnet sein

Das Landgericht München (Urteil v. 30.07.2018 – Az.: 33 O 12885/17 hat einen großen Online-Versender verurteilt, dass die Kennzeichnung gebrauchter Waren mit „refurbished Certificate“ nicht ausreichend ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff irreführend und dem deutschsprachigen Verbraucher nicht geläufig ist. Händler sollten daher darauf achten, gebrauchte Waren in ihrem Sortiment eindeutig zu […]

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 01.02.2017 in vollem Umfang in Kraft

Am 01.02.2017 läuft die Schonfrist in Sachen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) ab. Alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten und allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite unterhalten sind von neuen Informationspflichten betroffen. Der Unternehmer muss dann u.a. darauf hinweisen, ob er bereit ist an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen und falls dies der Fall ist, ist […]