Kategorien-Archiv Recht

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„Glen“ für deutschen Whisky irreführend

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.02.2019 (Az. 327 O 127/16) entschieden, dass die Bezeichnung „Glen“ als Namensbestandteil für einen Whisky der nicht aus Schottland kommt irreführend ist.

Schottischer Whisky („Scotch Whisky“) ist eine eingetragene geographische Angabe und als solche geschützt. Die Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ verleite den Verbraucher dazu von schottischem Whisky auszugehen.

Auch weitere Angaben wie „schwäbischer Whisky“, „Deutsches Erzeugis“ oder „hergestellt in B.“ konnten die Irreführung nicht verhindern.

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Lauterkeitsrechtlich schwierig, die „von“ Angabe bei Amazon

Bei Amazon besteht die Möglichkeit bei Produkten anzugeben „von“ wem diese sind. Dies wird gerne von Händlern genutzt um Produkte, die eigentlich (chinische) No-Name-Massenware sind zu monopolisieren. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 22.11.2018 – Az.: 4 U 73/18) nun eine Absage erteilt.

In dem Rechtsstreit hat ein Händerl, der eine No-Name-Ware auf diese Weise monopolisiert hatte von einem Mitbewerber Unterlassung verlangt.

Dieses Begehren hat das OLG Hamm abgelehnt, da es bereits die Kennzeichnung eines No-Name-Produktes mit „von“ als wettbewerbswidrig und irreführend ansah.

Dies gilt natürlich nicht für Waren, die speziell für einen Händler hergestellt wurden.

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Das Ende des Onlinehandels? – Das Urteil des OLG München vom 31.01.2019 Az. 29 U 1582/18

Das OLG München hat am gestrigen Tag eine weitreichende Entscheidung für alle Onlinehändler getroffen.

Inhaltlich geht es um den § 312j Abs. 2 BGB der bereits unter dem Stichwort „Button-Lösung“ bekannt geworden ist. Dieser Paragraph schreibt vor, dass die wesentlichen Merkmale der im Warenkorb befindlichen Waren auf der finalen Bestellseite (auch Check-Out genannt) „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ (erneut) genannt werden müssen.

Dies bedeutet, dass auf der finalen Bestellseite die wesentlichen Merkmale der Waren klar und verständlich sowie hervorgehoben nochmals aufgelistet werden müssen.

Das Gericht hat klargestellt, dass die Darstellung in der Artikelbeschreibung nicht ausreicht, ebenso wenig reicht die Darstellung im Warenkorb, also vor der finalen Bestellseite. In einem orbiter dictum hat das OLG München auch gleich mitentschieden, dass eine Verlinkung nicht ausreichend ist.

Die konkrete Entscheidung richtete sich gegen Amazon. Dort wurde um den Verkauf eines Sonnenschirmes und eines Kleides gestritten. Die Klägerin hatte beanstandet, dass auf der finalen Bestellseite bezüglich des Schirmes lediglich Kaufpreis und Größe angezeigt wurden, nicht jedoch Gewicht oder Material des Bezugstoffes, bei dem Kleid wurden unter anderem das Fehlen der Faserzusammensetzung und der Pflegehinweise bemängelt.

Nachdem Amazon bereits die erste Instanz verloren hatte, hat nun auch die Berufungsinstanz gegen Amazon entschieden.

Zwar betrifft die konkrete Entscheidung nur Amazon selbst, da jedoch alle Amazon Händler ebenfalls die finale Bestellseite (Check out) von Amazon nutzen, sind auch diese abmahnbar.

Da Verstöße gegen UWG kein Verschulden voraussetzen, kommt es auf die Frage, ob der jeweilige Händler auf technischen Gegebenheiten Einfluss nehmen konnte, nicht mehr an.

Daneben ist dieses Urteil natürlich auch auf die anderen Plattformen wie zum Beispiel Ebay oder auch einen eigenen Online Shop übertragbar.

Eine abschließende Handlungsempfehlung ist derzeit kaum möglich, da viele Produkte eine Vielzahl von wesentlichen Eigenschaften aufweisen können. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die Darstellung der finalen Bestellseite insgesamt intransparent wird und damit ebenfalls durch Wettbewerber oder Abmahnvereine angreifbar wird. Diskutiert wird derzeit die Möglichkeit, die wesentlichen Merkmale noch mittels eines die Finalbestellseite überlagernden Pop Ups, dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn dieses ausreichend deutlich gekennzeichnet ist.

Anzumerken ist noch, dass hier nicht das Gericht für seine Entscheidung zu schelten ist, dieses hatte nur das handwerklich schlechte Gesetz anzuwenden.

VonCKrois

BGH: Schadensersatz für Bilderklau erneut begrenzt

EIn Hobbyfotograf verlangte Schadensersatz für ein Bild, das ein Gewerbetreibender unerlaubterweise in seinen Internetauftritt eingepflegt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wollte der Hobbyfotograf anhand der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) berechnen.

Der BGH ( Urteil vom 13. Sept. 2018 – Az.: I ZR 187/17) sprach ihm zwar Schadensersatz zu, kürzte diesen jedoch mit dem Hinweis, dass ein Hobbyfotograf sich nicht auf die für professionelle Fotografen ausgelegte MFM-Empfehlung stützen könne.

Für den Fotografen gab es nunmehr einen Schadensersatz in Höhe von 100,00 € zzgl. eines 100%igen Aufschalges wegen der unerlaubten Bildnutzung, somit insgesamt 200,00 €


VonDWoelky

EuGH stellt wirtschaftliche Interessen über die Familie

Das Urteil des EuGH zum Filesharing hat Auswirkungen auf die Situation bei der mehrere Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss nutzen.

Nach Ansicht des EuGH kann sich der Anschlussinhaber nicht auf die Position berufen, dass aufgrund der familiären Beziehungen, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen, keine weiteren Ermittlungen notwendig seien.

 Vielmehr geht der EuGH davon aus, dass die Möglichkeit, dass sich der Anschlussinhaber auf den Standpunkt zurückzieht, dass weitere Familienmitglieder den Anschluss genutzt hätten, dazu führen würde, dass die wirtschaftlichen Interessen der Urheber und damit deren Grundrecht auf Eigentum vereitelt würden.

Dies hat der EuGH höher eingeschätzt als das Recht auf Schutz von Ehe und Familie.

Der EuGH lässt jedoch offen, wie genau der Anschlussinhaber vortragen muss, er hat bisher nur einem pauschalen Vortrag – ein Familienangehöriger habe Zugriff gehabt – einen Abstrich erteilt. Kann der Anschlussinhaber jedoch konkret vortragen, welche Familienmitglieder im betreffenden Zeitraum den Anschluss genutzt haben, ist eine Haftung des Anschlussinhabers nicht durchsetzbar.

Der Fall wird vermutlich weiter die Gerichte beschäftigen.

 

VonCKrois

Gebrauchte Waren müssen eindeutig gekennzeichnet sein

Das Landgericht München (Urteil v. 30.07.2018 – Az.: 33 O 12885/17 hat einen großen Online-Versender verurteilt, dass die Kennzeichnung gebrauchter Waren mit „refurbished Certificate“ nicht ausreichend ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff irreführend und dem deutschsprachigen Verbraucher nicht geläufig ist.

Händler sollten daher darauf achten, gebrauchte Waren in ihrem Sortiment eindeutig zu kennzeichnen.

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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz tritt zum 01.02.2017 in vollem Umfang in Kraft

Am 01.02.2017 läuft die Schonfrist in Sachen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) ab.

Alle Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten und allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite unterhalten sind von neuen Informationspflichten betroffen.

Der Unternehmer muss dann u.a. darauf hinweisen, ob er bereit ist an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen und falls dies der Fall ist, ist auch die Schlichtungsstelle anzugeben.

Diese Informationspflichten gelten bereits wenn seitens des Unternehmers eine so genannte „Visitenkarte“ im Web betrieben wird, ein Online-Shop ist nicht erforderlich.

Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe.

Gerne berate ich Sie zu diesem Thema.