Rechtsanwalt Carsten Krois

Kategorie: Datenschutz

Votum des Generalanwaltes beim EuGH zur Vorratsspeicherung

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich in einem Verfahren zur deutschen Vorratsspeicherung eindeutig positioniert. Nach seiner Ansicht ist die anlasslose Speicherung von Telekomunikationsdaten stets unzulässig und stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre da. Nur in besonderen Situationen, wie einer nationalen Bedohungslage wäre dies zulässig. Ansonsten muss die Datenspeicherung von IP-Adressen und Telefonnummern beschränkt werden […]

Videoüberwachung im Fitnessstudio?

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um das Thema Videoüberwachung in Fitnessstudios. Diese ist generell möglich, gerwade wenn es sich dabei um Eingangs- oder Kassenbereiche handelt. Auch eine großfächigere Überwachung ist prinipiell zum Schutz der Kunden denkbar. Ein absplutes No-Go ist jedoch die Überwachung von Umkleiden und/oder Dusch- und Saunabereichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig […]

EuGH erklärt Privacy-Shield für ungültig!

Der EuGH hat damit auch den Nachfolger von Safe Harbour gekippt. Das Abkommen hatte es ermöglicht personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Der EUGH hatte jetzt Zweifel, ob der Schutz der Daten aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden ausreichend ist. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA […]

Datenschutzauskunft-Zentrale – neue Abofalle

Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen. Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für  mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen. Diese wurden heute wohl weiträumig versendet. Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.

Endspurt Datenschutz-Grundverordnung – Was ändert sich für Unternehmer?

EU-DSGVO: Was ändert sich? Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO oder nur DSG-VO) ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie hat zum Ziel, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und somit gleiche Datenschutzstandards für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen. Die Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 vollumfänglich in Kraft. Die DSG-VO gibt den Rahmen des europäisch vereinheitlichen Datenschutzrechts vor, […]

Das AG München verneint einen pauschalen Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

AG München (U. v. 13.10.2016 – 233 C 9578/16): Kein pauschaler Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften Der Entscheidung lag ein Einsatz des Rettungsdienstes beim Kläger zu Grunde. Der unter einer akuten Psychose leidende Kläger wollte auf einen der Sanitäter losgehen, und wurde von den anderen Einsatzkräften zu Boden gebracht, fixierten und sediert. Anschließend wurde er in […]