EIn Hobbyfotograf verlangte Schadensersatz für ein Bild, das ein Gewerbetreibender unerlaubterweise in seinen Internetauftritt eingepflegt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wollte der Hobbyfotograf anhand der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) berechnen. Der BGH ( Urteil vom 13. Sept. 2018 – Az.: I ZR 187/17) sprach ihm zwar Schadensersatz zu, kürzte diesen jedoch mit dem Hinweis, […]
Autor-Archive:RA Krois
Datenschutzauskunft-Zentrale – neue Abofalle
Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen. Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen. Diese wurden heute wohl weiträumig versendet. Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.
Online-Meldung des DSB bei BayLDA ist jetzt möglich
Unser Partner HBK Datenschutz weiß auf seiner Seite auf diese Möglichkeit hin. Bitte denken Sie daran, dass es eine Pflicht zur Meldung des DSB an die Aufsichtbehörde gibt, diese endet im Falle des BayLDA am 30.09.2018.
Gebrauchte Waren müssen eindeutig gekennzeichnet sein
Das Landgericht München (Urteil v. 30.07.2018 – Az.: 33 O 12885/17 hat einen großen Online-Versender verurteilt, dass die Kennzeichnung gebrauchter Waren mit „refurbished Certificate“ nicht ausreichend ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff irreführend und dem deutschsprachigen Verbraucher nicht geläufig ist. Händler sollten daher darauf achten, gebrauchte Waren in ihrem Sortiment eindeutig zu […]
Checkliste DSGVO für Vereine
Ich habe eine kurze Liste mit den wichtigsten Punkten der DSGVO für Vereine erstellt, diese können Sie hier herunterladen.
Neues zum Datenschutz
Unser Kooperationspartner HBK Datenschutz Consulting hat (hier) eine neue Nachricht zum Thema Prüfung der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden verfasst.
Digitales Erbe – Sterben als Vertragsbruch
Die SZ berichtet (hier) von einem Fall aus dem Vereinigten Königreich. Dort hat PayPal sich nach dem Bericht an eine Verstorbene gewandt und ihr vorgeworfen durch ihr Versterben die AGB verletzt zu haben. Anscheinend ist in Sachen digitales Erbe noch längst nicht alles geklärt – wir beraten Sie gerne.
Digitales Erbe – der BGH stärkt die Erben
Der BGH hat entschieden (Az. III ZR 183/17). Auch in der digitalen Welt gilt das Erbrecht und die Universalsukzession. Die Erben erhalten somit Einblick in die gespeicherten Chat-Protokolle des Verstorbenen. Der noch vom Kammergericht vertretenen These, dass hier das Fernmeldegeheimnis eine Einsichtnahme verhindern würde, hat der BGH eine Absage erteilt. Wer also nicht will, dass […]
Endspurt Datenschutz-Grundverordnung – Was ändert sich für Unternehmer?
EU-DSGVO: Was ändert sich? Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO oder nur DSG-VO) ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie hat zum Ziel, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und somit gleiche Datenschutzstandards für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen. Die Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 vollumfänglich in Kraft. Die DSG-VO gibt den Rahmen des europäisch vereinheitlichen Datenschutzrechts vor, […]
Das AG München verneint einen pauschalen Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften
AG München (U. v. 13.10.2016 – 233 C 9578/16): Kein pauschaler Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften Der Entscheidung lag ein Einsatz des Rettungsdienstes beim Kläger zu Grunde. Der unter einer akuten Psychose leidende Kläger wollte auf einen der Sanitäter losgehen, und wurde von den anderen Einsatzkräften zu Boden gebracht, fixierten und sediert. Anschließend wurde er in […]