BGH: Schadensersatz für Bilderklau erneut begrenzt

EIn Hobbyfotograf verlangte Schadensersatz für ein Bild, das ein Gewerbetreibender unerlaubterweise in seinen Internetauftritt eingepflegt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wollte der Hobbyfotograf anhand der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) berechnen. Der BGH ( Urteil vom 13. Sept. 2018 – Az.: I ZR 187/17) sprach ihm zwar Schadensersatz zu, kürzte diesen jedoch mit dem Hinweis, […]

Datenschutzauskunft-Zentrale – neue Abofalle

Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen. Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für  mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen. Diese wurden heute wohl weiträumig versendet. Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.

Gebrauchte Waren müssen eindeutig gekennzeichnet sein

Das Landgericht München (Urteil v. 30.07.2018 – Az.: 33 O 12885/17 hat einen großen Online-Versender verurteilt, dass die Kennzeichnung gebrauchter Waren mit „refurbished Certificate“ nicht ausreichend ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff irreführend und dem deutschsprachigen Verbraucher nicht geläufig ist. Händler sollten daher darauf achten, gebrauchte Waren in ihrem Sortiment eindeutig zu […]

Digitales Erbe – der BGH stärkt die Erben

Der BGH hat entschieden (Az. III ZR 183/17). Auch in der digitalen Welt gilt das Erbrecht und die Universalsukzession. Die Erben erhalten somit Einblick in die gespeicherten Chat-Protokolle des Verstorbenen. Der noch vom Kammergericht vertretenen These, dass hier das Fernmeldegeheimnis eine Einsichtnahme verhindern würde, hat der BGH eine Absage erteilt. Wer also nicht will, dass […]

Endspurt Datenschutz-Grundverordnung – Was ändert sich für Unternehmer?

EU-DSGVO: Was ändert sich? Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO oder nur DSG-VO) ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie hat zum Ziel, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und somit gleiche Datenschutzstandards für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen. Die Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 vollumfänglich in Kraft. Die DSG-VO gibt den Rahmen des europäisch vereinheitlichen Datenschutzrechts vor, […]

Das AG München verneint einen pauschalen Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

AG München (U. v. 13.10.2016 – 233 C 9578/16): Kein pauschaler Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften Der Entscheidung lag ein Einsatz des Rettungsdienstes beim Kläger zu Grunde. Der unter einer akuten Psychose leidende Kläger wollte auf einen der Sanitäter losgehen, und wurde von den anderen Einsatzkräften zu Boden gebracht, fixierten und sediert. Anschließend wurde er in […]