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Der Verstoß gegen ein Unterlassungslassungsgebot ist Bullshit

Gegen eine Influencerin war ein Unterlassungsgebot ergangen, aus dem sich ergab dass sie ein bestimmtes Produkt nicht mit dem Begriff „Bullshit“ bezeichnen darf. Die Influencerin hat nach dieser Entscheidung das Produkt mit der Bezeichnung „B********t“ bzw. „Noch mehr B***“ versehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daran mit Beschluss vom 23 September 2021 Aktenzeichen 6 W 76/21 einen Kern gleichen Verstoß gesehen und ein Ordnungsgeld gegen die Influencerin verhängt.

Das Gericht ging davon aus das das menschliche Gehirn beim Lesevorgang den mit Sternchen versehenen Begriff nur als das Schimpfwort „Bullshit“ verstehen kann.

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Im „X-Stil“ kann wettbewerbswidrig sein.

Aus aktuellem Anlass war nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main aus dem Jahr 2004 mit dem Aktenzeichen 6 W 80/04 wieder von Interesse.

Ein Händler hat auf einer online Plattform eine Brosche angeboten und diese mit der Angabe „eine edle Brosche im X-Stil“ beworben. Dabei handelte es sich bei X um eine bekannte Marke eines renommierten Schmuckherstellers.

Dieser hat den Händler vergeblich abgemahnt und sodann auf Unterlassung geklagt.

Das OLG Frankfurt gab dem Markeninhaber recht, bei der Anpreisung der Brosche mit dem Begriff im X-Stil handelt es sich um unzulässige vergleichende Werbung da die Wertschätzung des Kennzeichens ausgenutzt wird.

Das Gericht dabei festgestellt, dass ein Anspruch allein aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten besteht, nicht jedoch aus Markenrecht.

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Änderungen im Kaufrecht ab Januar 2020

Im Januar 2020 gibt es einige Änderungen im Kaufrecht, über die wir hier im folgenden berichten werden.
Eine der für Unternehmer einschneidensten Änderungen ist sicher die, dass die Möglichkeit zur Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern eingeschränkt wird.
War es bisher prüblemlos möglich, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren mittels algemeiner Geschäftsbedingungen auf ein Jahr zu verkürzen, so ist dies dann unzulässig. Allein durch eine gesonderte Erklärung des Verbrauchers ist zukünftig die Verkürzung möglich.
Nicht nur, dass die Händler hier ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen um nicht abgemahnt werden zu können. Auch stellt sich für viele Händler die Frage, ob Gebrauchtwaren mir längerer Gewährleistung überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen sind.
Dies ist jedoch nicht die einzige Änderung im Kaufrecht, auch durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge gab es Änderungen.
Wir bereten Sie gerne.

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber wieder in die möglichen vertraglichen Regelungen im B2C-Bereich, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, eingegriffen. Hier gilt ab Juli 2022, dass Verträge genau so leicht gekündigt werden können müssen, wie sie geschlossen werden. Im Onlinebereich heißt dies, es muss den Button zum Vertrag kündigen geben. Das ein Unternehmer höhere Anforderungen wie z.B. wie schriftliche Kündigung oder gar die Übersendung per Einschreiben fordert ist dann unwirksam.

Auch wird im Verbraucherbereich die Möglichkeit der automatischen Vertragsverlängerung beschränkt, so sind nur noch monatliche Verlängerungen möglich, jedoch keine längerfristigen Verlängerungen mehr.

Für Unternehmer heißt dies nun, dringend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an dass Gesetz für faire Verbraucherverträge anzupassen, um hier einem Abmahnrisiko zu entgehen. Dies ist jetzt besonders ratsam, da zum 01.01.2022 durch weitere Änderungen im Kaufrecht auch weitere weitverbreitete Klauseln, z.B. zur Gewährleistungsverkürzung unwirksam und daher abmahnbar werden.
Wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben, beraten wir Sie gerne.

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Votum des Generalanwaltes beim EuGH zur Vorratsspeicherung

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich in einem Verfahren zur deutschen Vorratsspeicherung eindeutig positioniert. Nach seiner Ansicht ist die anlasslose Speicherung von Telekomunikationsdaten stets unzulässig und stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre da. Nur in besonderen Situationen, wie einer nationalen Bedohungslage wäre dies zulässig. Ansonsten muss die Datenspeicherung von IP-Adressen und Telefonnummern beschränkt werden und zwar auch Personen oder Anschlüsse. Die rein zeitliche Beschränkung wie von der deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist nach Auffasung des Generalanwalts beim EuGH nicht ausreichend.
Das Votum des Generalanwalts beim EuGH ist jedoch für die Richter nicht bindend, allerdings folgen diese meistens dem Gutachten.

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Videoüberwachung im Fitnessstudio?

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um das Thema Videoüberwachung in Fitnessstudios. Diese ist generell möglich, gerwade wenn es sich dabei um Eingangs- oder Kassenbereiche handelt. Auch eine großfächigere Überwachung ist prinipiell zum Schutz der Kunden denkbar. Ein absplutes No-Go ist jedoch die Überwachung von Umkleiden und/oder Dusch- und Saunabereichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig bereits im Jahr 2019 bestätigt. Da in diesen Bereichen die Privatspähre der Nutzer höher zu bewerten ist, als das Interesse des Betreibers an der Überwachung ist eigentlich selbstverständlich. Auch das vom Betreiber vorgeschobene Argument, mit der Überwachung ja gerade die Nutzer schützen zu wollen verfing nicht.

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Hilfe für Rechtsanwälte beim ERV

Der elektronische Rechtsverkehr verlangt von Anwälten, dass Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr durchsuchbar eingereicht werden. Eine Hilfe hierfür stellt Dr. Henning Müller in seinem sehr empfehlenswerten Blog allen Rechtsanwälten kostenfrei bereit.

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Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen.

Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben.

Streitig war die Formulierung eines Arztes zur Glaukom-Früherkennung. In einem Formblatt ließ sich der Arzt die Aufklärung bestätigen. Ferner wurde die Entscheidung des Patienten, ob er eine kostenpflichtige Vorsorgeuntersuchung wünscht oder nicht festgehalten.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Verschiebung der Beweislast auf den Patienten.

Diese Meinung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Das Gericht sah vielmehr, dass der Patient die unterbliebene Aufklärung ohnehin zu beweisen hätte. Der Patient ist daher durch die Klausel nicht benachteiligt und die Klausel rechtmäßig.

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Das falsche Kündigungsdatum und die Folgen

Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 16.06.2021 (Aktenzeichen 10 Sa 122/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Angabe eines Beendigungsdatums frühestens zu diesem Datum endet. Selbst dann wenn der eigentliche nächstmögliche Termin früher liegt.

Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin mit dem Wortlaut „Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, das ist der 30. April 2020.“ gekündigt.

Der Arbeitgeber drang mit seiner außerordentlichen Kündigung nicht durch, Tatsächlich hätte die ordentliche Kündigung rechtmäßig bereits zum 15. April erfolgen können.

Das Gericht hat jedoch festgestellt, dass bei einer falschen Berechnung des frühesten Kündigungsdatums durch den Arbeitgeber, dieser trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens an das angegebene Datum gebunden ist.

Dies ergibt sich aus dem Empfängerhorizont, der Arbeitnehmerin war es nicht zuzumuten, das Datum zu prüfen, daher war der Arbeitgeber an die von ihm gesetzte Frist gebunden.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Rechtsgebiete übertragbar ist.

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Jameda gewinnt beim BGH

Das Ärztebewertungsportal jameda hat vor dem Bundesgerichtshof bei einer Quellenlage zweier Zahnmediziner gewonnen (Urteil vom 13. Oktober zwei und 21 Aktenzeichen VI ZR 488/19).
Die Kläger wollten erreichen, dass ihre Profile bei Jameda gelöscht werden, da sie sich gegenüber den zahlenden Nutzern der Plattform benachteiligt fühlten. Den Klägern war es als Basismitglied, anders als den zahlenden Mitgliedern, nicht möglich ihr Profil durch Bilder oder Verlinkung aufzufrischen, was die Kläger deren Ansicht nach benachteiligt.
Der BGH wies die Klage jedoch zurück und stellte fest, dass es einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende nichtzahlenden Ärzte nicht gibt, gleichwohl dürfe das Portal seine zahlenden Kunden nicht unzulässig bevorzugen.