Rechtsanwalt Carsten Krois

Fachanwalt für IT Recht

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Auch die die Gegendarstellung muss weg.

Das Recht auf Vergessen werden geht weiter als so mancher denkt.

Im Streitfall wollte der Kläger erreichen, dass nicht nur der eigentliche Artikel der ihm fälschlicherweise in einem schlechten Licht erscheinen ließ gelöscht wird, sondern auch die zuvor erwirkte Gegendarstellung.

Dem gab der Bundesgerichtshof statt (Urteil vom 28.09.2021 – VI ZR 1228/20).

Diese Entscheidung erscheint naheliegend, da ja auch durch die Gegendarstellung die ursprüngliche Falschbehauptung im Raum bleibt und für Dritte auffindbar ist. Wäre nicht auch die Gegendarstellung zu löschen, wäre das Recht auf Vergessen ausgehöhlt.

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Wann ist ein Dokument öffentlich zugänglich?

In einem Patentstreitigkeitsverfahren musste der Bundesgerichtshof entscheiden, wann eine Datei öffentlich zugänglich ist. Die Parteien stritten um die Frage, ob ein technisches Verfahren bereits offengelegt war, da die Beschreibung über einen Server eines Standardisierungsgremiums abrufbar war.

Der Bundesgerichtshof kam zu folgendem Ergebnis: „Dabei kann dahingestellt bleiben, ob jedes im Internet verfügbare Dokument ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich ist oder ob es zusätzlicher Mittel bedarf, um die Zugänglichkeit zu ermöglichen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist jedenfalls nicht zwingend erforderlich, dass das Dokument bei Eingabe geeigneter Suchbegriffe mit einer Suchmaschine auffindbar ist. Vielmehr reicht es aus, wenn das Dokument über ein Verzeichnis aufgerufen werden kann, das der Öffentlichkeit als Speicherort für fachbezogene Veröffentlichungen bekannt ist und als Informationsquelle zur Verfügung steht.“

Damit ist ein Dokument öffentlich zugänglich, wenn es über ein einfaches Verzeichnis per Link erreichbar ist.

Urteil vom 13.07.2021 – X ZR 81/19

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Alles neu macht der Mai

Mit der sogenannten Omnibus-Richtlinie ändert sich eine für den Handel wichtige Informationspflichten.

Unteranderm wird die Preisangabenverordnung grundlegen überarbeitet. Ab dem 28.05.2022 tritt die alte Preisangabenverordnung außer Kraft und die Preisangabenverordnung 2022 wird gültig.

Unter anderem ändern sich die Vorgaben für die Grundpreisangaben. Während es bisher Ausnahmen für Waren gab, die üblicherweise in kleinen Gebinden abgegeben wurden, ist ab dem Stichtag nur noch die Angabe in den Grundmäßeinheiten Liter und Kilogramm zulässig.

Auch wurden neue Regelungen geschaffen, die die Angabe von sogenannten Mondpreisen verhindern sollen. Es darf als Vergleichspreis für Preissenkungen dann nur noch der niedrigste Preis angegeben werden, den der Händler in den vergangenen 30 Tagen vor der Preissenkung verlangt hat.

Eine Klarstellung erfolgt auch für Pfand. Hier regelt die Preisangabenverordnung künftig eindeutig, das Pfandbeträge nicht zum Gesamtpreis gehören, sondern gesondert anzugeben sind.

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Der Verstoß gegen ein Unterlassungslassungsgebot ist Bullshit

Gegen eine Influencerin war ein Unterlassungsgebot ergangen, aus dem sich ergab dass sie ein bestimmtes Produkt nicht mit dem Begriff „Bullshit“ bezeichnen darf. Die Influencerin hat nach dieser Entscheidung das Produkt mit der Bezeichnung „B********t“ bzw. „Noch mehr B***“ versehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daran mit Beschluss vom 23 September 2021 Aktenzeichen 6 W 76/21 einen Kern gleichen Verstoß gesehen und ein Ordnungsgeld gegen die Influencerin verhängt.

Das Gericht ging davon aus das das menschliche Gehirn beim Lesevorgang den mit Sternchen versehenen Begriff nur als das Schimpfwort „Bullshit“ verstehen kann.

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Im „X-Stil“ kann wettbewerbswidrig sein.

Aus aktuellem Anlass war nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main aus dem Jahr 2004 mit dem Aktenzeichen 6 W 80/04 wieder von Interesse.

Ein Händler hat auf einer online Plattform eine Brosche angeboten und diese mit der Angabe „eine edle Brosche im X-Stil“ beworben. Dabei handelte es sich bei X um eine bekannte Marke eines renommierten Schmuckherstellers.

Dieser hat den Händler vergeblich abgemahnt und sodann auf Unterlassung geklagt.

Das OLG Frankfurt gab dem Markeninhaber recht, bei der Anpreisung der Brosche mit dem Begriff im X-Stil handelt es sich um unzulässige vergleichende Werbung da die Wertschätzung des Kennzeichens ausgenutzt wird.

Das Gericht dabei festgestellt, dass ein Anspruch allein aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten besteht, nicht jedoch aus Markenrecht.

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Änderungen im Kaufrecht ab Januar 2020

Im Januar 2020 gibt es einige Änderungen im Kaufrecht, über die wir hier im folgenden berichten werden.
Eine der für Unternehmer einschneidensten Änderungen ist sicher die, dass die Möglichkeit zur Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern eingeschränkt wird.
War es bisher prüblemlos möglich, die Gewährleistung für Gebrauchtwaren mittels algemeiner Geschäftsbedingungen auf ein Jahr zu verkürzen, so ist dies dann unzulässig. Allein durch eine gesonderte Erklärung des Verbrauchers ist zukünftig die Verkürzung möglich.
Nicht nur, dass die Händler hier ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen um nicht abgemahnt werden zu können. Auch stellt sich für viele Händler die Frage, ob Gebrauchtwaren mir längerer Gewährleistung überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen sind.
Dies ist jedoch nicht die einzige Änderung im Kaufrecht, auch durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge gab es Änderungen.
Wir bereten Sie gerne.

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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge hat der Gesetzgeber wieder in die möglichen vertraglichen Regelungen im B2C-Bereich, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, eingegriffen. Hier gilt ab Juli 2022, dass Verträge genau so leicht gekündigt werden können müssen, wie sie geschlossen werden. Im Onlinebereich heißt dies, es muss den Button zum Vertrag kündigen geben. Das ein Unternehmer höhere Anforderungen wie z.B. wie schriftliche Kündigung oder gar die Übersendung per Einschreiben fordert ist dann unwirksam.

Auch wird im Verbraucherbereich die Möglichkeit der automatischen Vertragsverlängerung beschränkt, so sind nur noch monatliche Verlängerungen möglich, jedoch keine längerfristigen Verlängerungen mehr.

Für Unternehmer heißt dies nun, dringend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an dass Gesetz für faire Verbraucherverträge anzupassen, um hier einem Abmahnrisiko zu entgehen. Dies ist jetzt besonders ratsam, da zum 01.01.2022 durch weitere Änderungen im Kaufrecht auch weitere weitverbreitete Klauseln, z.B. zur Gewährleistungsverkürzung unwirksam und daher abmahnbar werden.
Wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben, beraten wir Sie gerne.

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Votum des Generalanwaltes beim EuGH zur Vorratsspeicherung

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich in einem Verfahren zur deutschen Vorratsspeicherung eindeutig positioniert. Nach seiner Ansicht ist die anlasslose Speicherung von Telekomunikationsdaten stets unzulässig und stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre da. Nur in besonderen Situationen, wie einer nationalen Bedohungslage wäre dies zulässig. Ansonsten muss die Datenspeicherung von IP-Adressen und Telefonnummern beschränkt werden und zwar auch Personen oder Anschlüsse. Die rein zeitliche Beschränkung wie von der deutschen Gesetzgebung vorgesehen ist nach Auffasung des Generalanwalts beim EuGH nicht ausreichend.
Das Votum des Generalanwalts beim EuGH ist jedoch für die Richter nicht bindend, allerdings folgen diese meistens dem Gutachten.

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Videoüberwachung im Fitnessstudio?

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um das Thema Videoüberwachung in Fitnessstudios. Diese ist generell möglich, gerwade wenn es sich dabei um Eingangs- oder Kassenbereiche handelt. Auch eine großfächigere Überwachung ist prinipiell zum Schutz der Kunden denkbar. Ein absplutes No-Go ist jedoch die Überwachung von Umkleiden und/oder Dusch- und Saunabereichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig bereits im Jahr 2019 bestätigt. Da in diesen Bereichen die Privatspähre der Nutzer höher zu bewerten ist, als das Interesse des Betreibers an der Überwachung ist eigentlich selbstverständlich. Auch das vom Betreiber vorgeschobene Argument, mit der Überwachung ja gerade die Nutzer schützen zu wollen verfing nicht.

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Hilfe für Rechtsanwälte beim ERV

Der elektronische Rechtsverkehr verlangt von Anwälten, dass Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr durchsuchbar eingereicht werden. Eine Hilfe hierfür stellt Dr. Henning Müller in seinem sehr empfehlenswerten Blog allen Rechtsanwälten kostenfrei bereit.

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(c) RA Krois 2019