VonCKrois
Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.02.2019 (Az. 327 O 127/16) entschieden, dass die Bezeichnung „Glen“ als Namensbestandteil für einen Whisky der nicht aus Schottland kommt irreführend ist.
Schottischer Whisky („Scotch Whisky“) ist eine eingetragene geographische Angabe und als solche geschützt. Die Verwendung des gälischen Wortes „Glen“ verleite den Verbraucher dazu von schottischem Whisky auszugehen.
Auch weitere Angaben wie „schwäbischer Whisky“, „Deutsches Erzeugis“ oder „hergestellt in B.“ konnten die Irreführung nicht verhindern.
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Bei Amazon besteht die Möglichkeit bei Produkten anzugeben „von“ wem diese sind. Dies wird gerne von Händlern genutzt um Produkte, die eigentlich (chinische) No-Name-Massenware sind zu monopolisieren. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 22.11.2018 – Az.: 4 U 73/18) nun eine Absage erteilt.
In dem Rechtsstreit hat ein Händerl, der eine No-Name-Ware auf diese Weise monopolisiert hatte von einem Mitbewerber Unterlassung verlangt.
Dieses Begehren hat das OLG Hamm abgelehnt, da es bereits die Kennzeichnung eines No-Name-Produktes mit „von“ als wettbewerbswidrig und irreführend ansah.
Dies gilt natürlich nicht für Waren, die speziell für einen Händler hergestellt wurden.
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Wenn man dem Gesetzt folgt, so haftet sowohl der gewerbliche Verkäufer von Neuwaren als auch der Verkäufer gebrauchter Waren zwei Jahre lang für auftretende Mängel, solange läufen auch die Verjährungsfristen.
Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erlaubt jedoch, die Haftung – und nur die – bei gebrauchten Waren auf ein Jahr zu reduzieren.
Der deutsche Gesetzgeber hat diese Unterscheidung nicht übernommen und erlaubt im § 476 Abs. 2 BGB die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr.
Der EuGH (Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16) hat zum belgischen Recht entschieden, dass eine Verkürzung der Verjährung europarechtswidrig ist. Somit dürfte auch der § 476 Abs. 2 BGB europarechtswidrig sein und eine weitere Verkürzung der Verjährungsfristen im Handel mit Gebrauchtwaren unzulässig.
Den Händlern sei daher getraten Ihre Vertragmuster zu überarbeiten und statt der Verkürzung der Verjährung auf eine Verkürzung der Haftung zu setzen.
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Mit der Frage, ob Semmeln und Brezn zubereitete Speisen sind, hatte sich das OLG München zu beschäftigen (Az. 6 U 2188/18); aber warum tangiert das das Wettbewerbsrecht?
Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Es ging um die Frage, wie lange Bäckereien mit Café an Sonntagen Semmeln, Brezen und Brot verkaufen dürfen.
Das Ladenschlussgesetz erlaubt den Verkauf in Bäckereien an Sonn- und Feiertagen für maximal drei Stunden. Cafés dürfen länger geöffnet sein, allerdings dürfen diese nur zubereitete Speisen verkaufen.
Und genau um diese Frage ging nun vor dem OLG München. Ist eine Breze eine zubereitete Speise oder nicht? Das OLG München sagt ja, es handle sich um „verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert wurden“.
Das Urteil freut sicher alle Spätaufsteher deren Sonntagsfrühstück nun gerettet ist und auch die Bäckerei-/Cafébetreiber.
VonCKrois
Heute ist Safer Internet Day – also, wie immer, schön aufmerksam bleiben.
Tipps für ein sicheres Passwort gibt es u.a. hier: www.hbk-datenschutz.de/
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Das OLG München hat am gestrigen Tag eine weitreichende Entscheidung für alle Onlinehändler getroffen.
Inhaltlich geht es um den § 312j Abs. 2 BGB der bereits unter dem Stichwort „Button-Lösung“ bekannt geworden ist. Dieser Paragraph schreibt vor, dass die wesentlichen Merkmale der im Warenkorb befindlichen Waren auf der finalen Bestellseite (auch Check-Out genannt) „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ (erneut) genannt werden müssen.
Dies bedeutet, dass auf der finalen Bestellseite die wesentlichen Merkmale der Waren klar und verständlich sowie hervorgehoben nochmals aufgelistet werden müssen.
Das Gericht hat klargestellt, dass die Darstellung in der Artikelbeschreibung nicht ausreicht, ebenso wenig reicht die Darstellung im Warenkorb, also vor der finalen Bestellseite. In einem orbiter dictum hat das OLG München auch gleich mitentschieden, dass eine Verlinkung nicht ausreichend ist.
Die konkrete Entscheidung richtete sich gegen Amazon. Dort wurde um den Verkauf eines Sonnenschirmes und eines Kleides gestritten. Die Klägerin hatte beanstandet, dass auf der finalen Bestellseite bezüglich des Schirmes lediglich Kaufpreis und Größe angezeigt wurden, nicht jedoch Gewicht oder Material des Bezugstoffes, bei dem Kleid wurden unter anderem das Fehlen der Faserzusammensetzung und der Pflegehinweise bemängelt.
Nachdem Amazon bereits die erste Instanz verloren hatte, hat nun auch die Berufungsinstanz gegen Amazon entschieden.
Zwar betrifft die konkrete Entscheidung nur Amazon selbst, da jedoch alle Amazon Händler ebenfalls die finale Bestellseite (Check out) von Amazon nutzen, sind auch diese abmahnbar.
Da Verstöße gegen UWG kein Verschulden voraussetzen, kommt es auf die Frage, ob der jeweilige Händler auf technischen Gegebenheiten Einfluss nehmen konnte, nicht mehr an.
Daneben ist dieses Urteil natürlich auch auf die anderen Plattformen wie zum Beispiel Ebay oder auch einen eigenen Online Shop übertragbar.
Eine abschließende Handlungsempfehlung ist derzeit kaum möglich, da viele Produkte eine Vielzahl von wesentlichen Eigenschaften aufweisen können. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die Darstellung der finalen Bestellseite insgesamt intransparent wird und damit ebenfalls durch Wettbewerber oder Abmahnvereine angreifbar wird. Diskutiert wird derzeit die Möglichkeit, die wesentlichen Merkmale noch mittels eines die Finalbestellseite überlagernden Pop Ups, dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn dieses ausreichend deutlich gekennzeichnet ist.
Anzumerken ist noch, dass hier nicht das Gericht für seine Entscheidung zu schelten ist, dieses hatte nur das handwerklich schlechte Gesetz anzuwenden.
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EIn Hobbyfotograf verlangte Schadensersatz für ein Bild, das ein Gewerbetreibender unerlaubterweise in seinen Internetauftritt eingepflegt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wollte der Hobbyfotograf anhand der Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) berechnen.
Der BGH ( Urteil vom 13. Sept. 2018 – Az.: I ZR 187/17) sprach ihm zwar Schadensersatz zu, kürzte diesen jedoch mit dem Hinweis, dass ein Hobbyfotograf sich nicht auf die für professionelle Fotografen ausgelegte MFM-Empfehlung stützen könne.
Für den Fotografen gab es nunmehr einen Schadensersatz in Höhe von 100,00 € zzgl. eines 100%igen Aufschalges wegen der unerlaubten Bildnutzung, somit insgesamt 200,00 €
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Auch bei unseren Mandanten sind heute bereits Schreiben der Datenschutzauskunftzentrale eingegangen.
Vor dem Hintergrund der DSGVO wird versucht mit einem amtlich wirkenden Schreiben und kurzen Fristen ein Abo für mehr oder minder sinnvolle aber jedenfalls teure Dienstleistungen zu verkaufen.
Diese wurden heute wohl weiträumig versendet.
Passen Sie auf, was Sie unterschreiben.
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Unser Partner HBK Datenschutz weiß auf seiner Seite auf diese Möglichkeit hin.
Bitte denken Sie daran, dass es eine Pflicht zur Meldung des DSB an die Aufsichtbehörde gibt, diese endet im Falle des BayLDA am 30.09.2018.
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Das Landgericht München (Urteil v. 30.07.2018 – Az.: 33 O 12885/17 hat einen großen Online-Versender verurteilt, dass die Kennzeichnung gebrauchter Waren mit „refurbished Certificate“ nicht ausreichend ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff irreführend und dem deutschsprachigen Verbraucher nicht geläufig ist.
Händler sollten daher darauf achten, gebrauchte Waren in ihrem Sortiment eindeutig zu kennzeichnen.