Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

VonCKR

Aufklärungsformulare eines Arztes unterliegen nicht immer AGB-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.09.2021 (Aktenzeichen III ZR 63/20) entschieden, dass Aufklärungsformulare eines Arztes grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen.

Für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, hat der Bundesgerichtshof eigenständige Regeln entwickelt, die Vorrang haben.

Streitig war die Formulierung eines Arztes zur Glaukom-Früherkennung. In einem Formblatt ließ sich der Arzt die Aufklärung bestätigen. Ferner wurde die Entscheidung des Patienten, ob er eine kostenpflichtige Vorsorgeuntersuchung wünscht oder nicht festgehalten.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässige Verschiebung der Beweislast auf den Patienten.

Diese Meinung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Das Gericht sah vielmehr, dass der Patient die unterbliebene Aufklärung ohnehin zu beweisen hätte. Der Patient ist daher durch die Klausel nicht benachteiligt und die Klausel rechtmäßig.

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