Amazon Händler müssen ihr Angebot im Blick haben!

VonCKR

Amazon Händler müssen ihr Angebot im Blick haben!

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 21. Juni 2021 Aktenzeichen 5 U 3/20 entschieden, dass Händler auf der Plattform Amazon für den Inhalt der Produktbeschreibung verantwortlich sind. Dies ist von daher sehr bedeutsam, da auch andere Händler die Möglichkeit haben die Produktbeschreibung bei Amazon zu verändern.
Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein Amazon Händler eine Vertragsstrafe zahlen, da ein durch Dritte verändertes Angebot gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat.
Damit steht das Kammergericht in einer Reihe mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 03.03.2016 Aktenzeichen I ZR 140/14), sowie dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021 Aktenzeichen 6 W 8/18) und dem OLG Schleswig (Urteil vom 02.04.2019 Aktenzeichen 6 U 30/18).
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss nochmals festgestellt, dass der Händler auf Amazon seine Angebote regelmäßig auf Rechtmäßigkeit überprüfen muss. Eine bloß stichprobenartige Überprüfung ist nach Ansicht des Kammergerichtes nur dann ausreichend, wenn systematisch sichergestellt ist, dass jedes Angebot innerhalb eines angemessenen Zeitraums überprüft wird.
Das Gericht hielt diese Prüfungsleistung auch für einen Einzelunternehmer der mehr als 5000 Angebote bei Amazon anbietet für erbringbar und folgte den ökonomischen Bedenken des Beklagten nicht.
Das OLG Schleswig war noch strenger und hielt eine tägliche Überprüfung der eigenen Angebote, jedenfalls von Montag bis Freitag für notwendig. Ferner regt das OLG Schleswig dazu die Überprüfung schriftlich zu dokumentieren um im Falle gerichtlicher Streitigkeiten den Nachweis für die Prüfung führen zu können.
Weiterhin hat das Kammergericht festgestellt, dass eine Vertragsstrafe von 5000 € bei einem jährlichen Umsatz in Höhe von 50.000 € angemessen ist, zumal hier Verstöße in zwei unterschiedlichen Angebotsbeschreibungen Vorlagen.

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